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USA: Verurteilung Israels zum Abschied der Obama-Regierung

USA: Verurteilung Israels zum Abschied der Obama-Regierung
John Kerry (foto: Stlphotog~commonswiki (CC BY 2,5))

30.12.16 – Nach der Verabschiedung der UN-Resolution vom 23. Dezember, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem verurteilt, hat sich der scheidende US-Außenminister John Kerry noch einmal kritisch in Richtung des rassistischen zionistischen Regimes in Jerusalem geäußert.

Unter anderem forderte Kerry in seiner Rede ein Ende der israelischen Besatzung und erklärte: „Der israelische Ministerpräsident unterstützt öffentlich eine Zweistaatenlösung, aber seine jetzige Koalition ist die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes und hat eine Agenda, die von den extremsten Elementen angetrieben wird.“ Weiter sagte er, wenn es auf einen einzigen Staat hinauslaufe, „dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch. Es kann nicht beides sein, und es wird sich niemals wirklich im Frieden befinden.“

Bisher hat noch keine US-Regierung eine derartig scharfe Sprachregelung gegenüber dem eigenen besten Verbündeten in der Region gefunden. Allerdings zeugt dieses Verhalten auch von Feigheit: Die Obama-Administration in den USA steht kurz vor der Ablösung durch die faschistoid-reaktionäre neu gewählte Regierung von Donald Trump. Während der kompletten Regierungszeit Obamas hat es weder derartige Verurteilungen des zionistischen Regimes gegeben, noch hat die US-Regierung ihren Verbündeten in der UN alleine gelassen. Donald Trump hat schon angekündigt, die jetzt geäußerte Haltung keinesfalls beizubehalten.