Wer profitiert vom Mindestlohn?

29.12.16 - Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt. Er soll nun am 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro steigen. Wie bereits Ende 2015 ziehen die meisten bürgerlichen Politiker und Medien eine positive Bilanz. Von der DGB-Führung kommen ebenfalls Glückwünsche zum zweijährigen Bestehen. Haben vor allem Unternehmerverbände anfangs mit der Vernichtung oder Verlagerung Hunderttausender Arbeitsplätze gedroht, konstatiert die Bundesregierung, dass der Mindestlohn der wirtschaftlichen Entwicklung nicht geschadet habe.

Dass die kapitalistische Wirtschaft vom Mindestlohn sogar profitiert, wird in den bürgerlichen Medien weitgehend verschwiegen. Denn mit der Einführung des Mindestlohns wurde den Unternehmen auch ein Werkzeug in die Hand gegeben, Löhne tendenziell auf dessen Niveau zu drücken und so die Tarifverträge oftmals zu umgehen. Während nur für 4 Prozent der Beschäftigten durch die Einführung des Mindestlohnes der Arbeitslohn gestiegen ist (Studie der Süddeutschen Zeitung), wuchs der Niedriglohnsektor weiter an. 15,7 Prozent der Bevölkerung waren 2015 von Armut betroffen (Statista), 2014 waren es noch 15,4 Prozent. Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, also derjenigen, die trotz Lohnarbeit von zusätzlichem Arbeitslosengeld II abhängig sind, ist seit Einführung des Mindestlohns nur geringfügig gesunken.

Um laut Bundesarbeitsministerium im Alter eine eigenständige Rente auf Sozialhilfeniveau zu bekommen, muss man mindestens 11,50 Euro in der Stunde bei einer Vollzeitbeschäftigung und 45 Beitragsjahren verdienen. Damit hat das Bundesarbeitsministerium die eigene These widerlegt, dass der Mindestlohn die Armut arbeitender Menschen verringern helfe. Wenn die heute auf Mindestlohnbasis arbeitenden Menschen in Rente gehen, wird sich die Altersarmut erhöhen.

Sicher kann ein gesetzlicher Mindestlohn dem Herabdrücken der Löhne bestimmte Grenzen setzen und der wachsenden Verarmung arbeitender Menschen auf Kosten der Profite entgegenwirken. Dazu muss er allerdings ein Niveau haben, bei dem Menschen nicht mehr dazu gezwungen sind, über ALG II aufzustocken oder in Rentenarmut zu verfallen.

Karl Marx schrieb dazu in seinem Werk "Das Kapital": "Die letzte Grenze oder Minimalgrenze des Werts der Arbeitskraft wird gebildet durch den Wert einer Warenmasse, ohne deren tägliche Zufuhr der Träger der Arbeitskraft, der Mensch, seinen Lebensprozess nicht erneuern kann, also durch den Wert der physisch unentbehrlichen Lebensmittel. Sinkt der Preis der Arbeitskraft auf dieses Minimum, so sinkt er unter ihren Wert, denn sie kann sich so nur in verkümmerter Form erhalten und entwickeln. Der Wert jeder Ware ist aber bestimmt durch die Arbeitszeit, (die) erfordert (ist), um sie in normaler Güte zu liefern." (Marx Engels Werke, Bd. 23, S. 187)

Die MLPD kann und will es nicht dabei belassen, dass eine wachsende Masse von Menschen in diesem System immer nur mit dem Mindesten abgespeist wird. Notwendig ist der Kampf für höhere Löhne und Gehälter. Damit die geschaffenen Werte der gesamten Gesellschaft und insbesondere auch den werktätigen Menschen und ihren Familien zugute kommen, muss der Kapitalismus überwunden und der Sozialismus aufgebaut werden.