Umwelt

Erste Gerichtserfolge von VW-Kunden - Konzern schließt heimlich Vergleiche

Erste Gerichtserfolge von VW-Kunden - Konzern schließt heimlich Vergleiche
foto: Simon / CC0 Public Domain

27.12.16 - In den USA und Kanada ist der VW-Konzern gezwungen, Käuferinnen und Käufer von Dieselautos mit Betrugssoftware zu entschädigen. In der EU und damit auch in Deutschland sollen die geprellten Kunden leer ausgehen. Davon betroffen sind 2,5 Millionen in Deutschland und 8 Millionen in Europa. In Schriftsätzen vor Gericht heißt es, man habe die Vorgaben der gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoff-Messungen auf dem Prüfstand erfüllt - weshalb man nicht von einer Manipulation sprechen könne.

Das Kraftfahrtbundesamt hat letzte Woche sämtliche Dieselfahrzeuge für den Rückruf frei gegeben. "Der Rückruf ist verbindlich", teilt das Verkehrsministerium mit. "Fahrzeuge, die nicht umgerüstet werden, können außer Betrieb gesetzt werden." Mit der Nachrüstung haben aus Sicht von VW und des Verkehrsministers die Autos keinen Schaden mehr - und die Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung.

Bislang haben rund 100 Kunden gegen VW geklagt. Dreiviertel der Prozesse sind zugunsten von VW oder von VW-Händlern ausgegangen. Nach Auskunft des ADAC haben seit September zehn Gerichte zugunsten der VW-Kunden geurteilt - VW musste die Fahrzeuge zurücknehmen. Dass vermehrt Gerichte zugunsten der betrogenen Käuferinnen und Käufer entscheiden, ist eine Reaktion auf die öffentliche Kritik.

Damit besteht für den VW-Konzern die Gefahr, doch noch Schadensersatzansprüche in Europa zahlen zu müssen. VW möchte aus diesem Grund unter allen Umständen ein Grundsatzurteil bei einem Oberverwaltungsgericht verhindern. Deshalb gehen VW-Händler in Absprache mit Anwälten des VW-Konzerns dazu über, vor der zweiten Gerichtsinstanz geheime Vergleiche mit Kunden abzuschließen.

Die Verträge enthalten eine Klausel mit der Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Die Strategie: Autos zurücknehmen, Käufer ausbezahlen, keine Verurteilung riskieren. VW spekuliert darauf, dass die meisten Fälle verjähren – denn frühestens 2018 ist mit einem endgültigen Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen.

Damit darf VW nicht durchkommen. Von der Bundesregierung müssen sofort die gesetzlichen Grundlagen für eine Entschädigung der geprellten Käuferinnen und Käufer geschaffen werden! "VW-Minister" Alexander Dobrindt, der dies bislang verhindert hat, muss zurücktreten!