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52. "Sicherheitskonferenz" in München: Breiter Protest gegen das Treffen der Kriegstreiber formiert sich

52. "Sicherheitskonferenz" in München: Breiter Protest gegen das Treffen der Kriegstreiber formiert sich
(grafik: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz)

12.02.16 - Heute begann in München die 52. sogenannte „Sicherheitskonferenz“ (SIKO). Anwesend sind etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister imperialistischer Länder, zahlreiche ihrer Militärstrategen, Vertreter der internationalen Rüstungsindustrie sowie erstmals auch viele Geheimdienstchefs. Im Aufruf des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ heißt es dazu:  Es ist ein Treffen der „Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft“¹.

Sie beraten zum einen gemeinsame imperialistische Strategien, wie sie den weltweit zunehmenden Widerstand gegen die Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals niederhalten können. Zum anderen wollen sie der Öffentlichkeit vorgaukeln, sie würden „Friedenslösungen“ für ihren immer martialischer werdenden und eskalierenden Kampf um Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Einflusssphären suchen - zurzeit insbesondere in Syrien.

Unter dem Motto "Krieg, Armut, Flucht – Gegen die Nato-Kriegstagung" ruft das Aktionsbündnis von über 90 Organisationen – darunter auch die MLPD Bayern - zu Protesten gegen die SIKO auf. Wegen der sich gefährlich verschärfenden allgemeinen Kriegsgefahr werden zig Tausende an der Demonstration am 13. Februar teilnehmen. Der Staatsapparat veranstaltet wiederum eine Bürgerkriegsübung gegen die Friedenskräfte, 3.700 Polizisten sollen zum Einsatz kommen.

Der NATO-Krieg in Afghanistan, der US-Krieg im Irak und auch das Anheizen des Stellvertreterkriegs durch die imperialistischen Mächte in Syrien haben zu katastrophalen Zuständen geführt. Kräftig mischt die deutsche Bundesregierung bei diesem Hauen und Stechen mit: 1.200 Bundeswehrsoldaten kommen im Syrien-Krieg zum Einsatz und die Bundesregierung verstärkt noch ihre Zusammenarbeit mit den erzreaktionären Regimes der neu-imperialistischen Länder Türkei und Saudi-Arabien. Beide Länder sind gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, die sich auf der Konferenz schon die Hände wegen neuer Aufträge reiben kann.

Der Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz greift die NATO zu Recht als den Hauptkriegstreiber an. Der Friedenskampf muss sich aber gegen alle Imperialisten richten, auch gegen Russland, das die Zeit für eine Gegenoffensive in Syrien offenbar für gekommen hält. „Die Völker im Nahen und Mittleren Osten müssen sich selbst befreien! Das ist nur möglich, wenn man die Imperialisten aller Schattierung vertreibt.“² Die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) unterstützen deswegen den kurdischen Befreiungskampf, der in Rojava/Nordsyrien erfolgreich geführt wird.

Die MLPD wird auf der Demo in München der Solidarität mit Rojava breiten Raum geben und den erfolgreichen Neubau eines Gesundheitszentrums in Kobanê durch ICOR-Brigaden und örtliche Kräfte vorstellen. Die Antwort auf das imperialistische Debakel ist der Kampf gegen den Imperialismus und für seine revolutionäre Überwindung mit dem Ziel der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

¹) Aufruf des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“

²) Interview mit Stefan Engel „Der Stimmungsumschwung 2015 und der X.  Parteitag der MLPD“ im Rote Fahne Magazin 8/2015.