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10.02.16 - Frankreich: Außenminister wechselt Amt

Das Kabinett in Frankreich wird erneut umgebaut (rf-news berichtete über den Rücktritt der Justizministerin). Außenminister Laurent Fabius verlässt die Regierung. Er wird zum künftigen Präsidenten des französischen Verfassungsrats ernannt, einer Institution, die mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht vergleichbar ist. Fabius war seit dreieinhalb Jahren Außenminister in der Regierung von François Hollande. Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende erhält er den "Preis der Sicherheitskonferenz" für seine Federführung bei der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015, einer Veranstaltung des imperialistischen Ökologismus.