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Merkels reaktionäre Allianz mit Erdogan

Merkels reaktionäre Allianz mit Erdogan
Merkel und Davutoglu bei einer Pressekonferenz im Januar 2015 (foto: screenshot)

09.02.16 - Gestern war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon wieder auf Staatsbesuch in der Türkei. Am Tag, als das ganze Ausmaß des Massakers mit 60 Ermordeten bekannt wurde, das der türkische Staatsapparat in der türkisch-kurdischen Stadt Cizre angerichtet hat, schüttelte die Kanzlerin dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu und Präsident Erdogan die Hand. Auf "Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen" habe sie angesichts der Zuspitzung der Krise ihrer Flüchtlingspolitik verzichten müssen, berichten deutsche Medien heute. Tatsächlich ist Merkel nicht in der Türkei, um Mord, Totschlag, brutale Unterdrückung des kurdischen Freiheitskampfs zu kritisieren, sondern um von der türkischen Regierung den Stopp des Stroms von syrischen Flüchtlingen nach Deutschland zu erkaufen. Koste es, was es wolle - Mord und Totschlag nicht ausgeschlossen.

Es ist Hohn und Heuchelei, wenn Merkel sich entsetzt zeigt über das, "was den Menschen an Leid durch Bombenangriffe" entstanden sei. Ausdrücklich erwähnt sie nur die Bomben von russischer Seite. Tatsächlich ist es der blutige Kampf alter und neuer imperialistischer Mächte um den Haupteinfluss in Syrien, der immer neue Todesopfer fordert, die Existenzgrundlage der Menschen vernichtet und sie zu Hundertausenden in die Flucht treibt.

Angela Merkels reaktionäre Allianz mit der türkischen Regierung macht sie zur Mittäterin des aggressiven türkischen Staatsterrors gegen den kurdischen Freiheitskampf und türkische Revolutionäre. Erdogan kritisierte die USA, die vor einigen Tagen mit einer Delegation die vom faschistischen IS befreite syrische Stadt Kobanê besucht hat: sie müssten sich entscheiden zwischen ihm, dem NATO-Partner und den "Terroristen von Kobanê". Damit meinte er die kurdischen Kämpfer, denen die Befreiung der Stadt vom IS und die Zurückdrängung der Terrorbanden zu verdanken ist. Wobei der US-Imperialismus sich nicht aus humanitären Gründen mit der Lage in Rojava beschäftigt, sondern um auszuloten, welche Kräfte ihm bei der Sicherung seines Einflusses von Nutzen sein können.

Die aktuelle Entwicklung an der türkisch-syrischen Grenze bedeutet für die Flüchtlinge, die dort eingeschlossen sind zwischen abgeriegelter Grenze und Bombenterror, eine humanitäre Katastrophe. Angesichts der völlig unzureichenden Versorgung der Flüchtlinge behaupten Merkel und Davutoglu: "Wir tun alles für die humanitäre Hilfe!" Dafür sicherte Angela Merkel der Türkei den Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW), der Polizei und der europäischen Grenzschutztruppe Frontex zu.

So werden 50.000 bis 70.000 Flüchtlinge auf syrischer Seite zur Manövriermasse imperialistischer Politik gemacht. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe wollen die NATO-Verteidigungsminister diese Woche beschließen, beim "Kampf gegen Schleuser" NATO-Kräfte einzusetzen. Der Einsatz der NATO soll durch ein völkerrechtliches Mandat der UNO gerechtfertigt werden. Die UNO ist keine Friedensarmee, sondern selbst ein Instrument imperialistischer Außenpolitik. Inzwischen erklärte das reaktionär-faschistoide Saudi-Arabien, es wolle ebenfalls Bodentruppen nach Syrien schicken.

Die deutsche Bundesregierung bekämpft keine Fluchtursachen, sondern beteiligt sich an ihrer Schaffung. Deutschland ist unter Merkels Führung Kriegspartei in Syrien. Sie ist aktiv an Erdogans Seite, wenn es darum geht einen humanitären Korridor nach Rojava und den hoffnungsvollen Aufbau dort zu verhindern. So verhinderte das deutsche Außenministerium das Mitglieder der Internationalen Brigaden der ICOR dort zu ihrem humanitären Einsatz kommen. In Deutschland betreibt die Merkel-Regierung die Unterdrückung revolutionärer Kräfte aus der Türkei. Die Prozesse gegen angebliche Mitglieder der TKP-ML, angebliche Mitglieder der PKK, gegen Mitglieder der MKP und der MLKP sowie gegen die Vorsitzende der Anatolischen Föderation vor deutschen Gerichten sprechen ihre eigene Sprache. Die Merkel-Administration macht sich immer mehr zur Hauptverbündeten Erdogans.

Die neoimperialistische türkische Regierung verfolgt mit der Bildung einer sogenannten Puffer- oder Sicherheitszone auf syrischer Seite das Ziel, die Vereinigung der autonomen syrischen Selbstverwaltungskantone Afrin, Rojava und Cizire zu verhindern und sich selbst einen Großteil Syriens bei der Neuaufteilung zu sichern. Schon jetzt hat dieser Kampf um Freiheit und Demokratie in Rojava weltweite Bedeutung und internationale Solidarität.

Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) unterstützt und fördert diesen Kampf und hat im Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf ein Gesundheitszentrum in Kobanê aufgebaut. "Die Völker im Nahen und Mittleren Osten müssen sich selbst befreien! Das ist nur möglich, wenn man die Imperialisten aller Schattierungen aus der Region vertreibt!“ ("Rote Fahne"-Interview mit dem MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel, Dezember 2015)

In Deutschland finden an verschiedenen Orten Demonstrationen von NAV-DEM gegen das Massaker von Cizre statt. Mehr dazu heute auf "rf-news"