US-Vorwahlen von Krisenhaftigkeit und Polarisierung geprägt

13.02.16 - Überraschend deutlich gewann bei den Vorwahlen der US-Präsidentschaftswahlen in New Hampshire bei den Demokraten Bernie Sanders vor Hillary Clinton. Sanders bezeichnet sich als Sozialist und proklamiert, "den Reichen ans Geld und kräftig umverteilen" zu wollen. Die Zustimmung zu seiner Person bei den Vorwahlen bringt indirekt zum Ausdruck, dass sich auch in den USA ein Linkstrend entwickelt. Dabei ist Sander, der seit beinah zehn Jahren im US-Senat sitzt, nicht minder im Establishment des staatsmonopolistischen Kapitalsimus der USA verankert. Hillary Clinton vermag nicht zu begeistern - kein Wunder, nach den Erfahrungen, die die Massen mit ihr in ihren bisherigen politischen Funktionen gemacht haben. Bei den Republikanern war der ultrareaktionäre frauen- und ausländerfeindliche Scharfmacher und Milliardär Donald Trump vorne. Der reaktionäre Evangelikale Ted Cruz, in Iowa noch auf Platz 1, bekam lediglich 11,7 Prozent der Stimmen.

Bürgerliche Medien wie der Spiegel beklagen: "Die Gesellschaft hat sich an den Rändern radikalisiert, und diese Radikalisierung dringt nun auch in die Mitte vor" und "... die Politikmüdigkeit und der Hass auf Washington sind bei vielen Amerikanern inzwischen so groß ...". Tatsächlich haben sich die Hoffnungen in Barack Obamas Slogans "Change" oder "Yes we can" verschlissen. Vor acht Jahren unterstützte das US-Finanzkapital Obama, nachdem der Afghanistan- und der Irak-Krieg in einem Desaster endeten. Die USA musste unter der Bush-Regierung eine verheerende moralische Niederlage und einen Rückschlag im Konkurrenzkampf um ihre globale Führungsrolle einstecken.
Heute verliert die imperialistische Supermacht USA zusehends ihre unumschränkte wirtschaftliche Vorherrschaft. Der Anteil der größten weltweiten Übermonopole ging von 185 im Jahr 2000 auf 127 im Jahr 2013 zurück. Neue imperialistische Rivalen - insbesondere China - drängen nach vorn. Auch nach Ende der tiefsten Weltwirtschaftskrise 2008 – 2013 liegt die Staatsverschuldung in den USA bei 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die weltweite Krisenhaftigkeit schafft immer neue Kriegsherde. Imperialistische Stellvertreterkriege und die Gefahr der unmittelbaren Konfrontation der NATO mit Russland, wie in Syrien und der Ukraine, werden zum Normalzustand. Auch in den USA häufen sich regionale Umweltkatastrophen. Besonders im Kampf gegen Fracking ist eine neue Umweltbewegung entstanden, die zunehmend gesamtnational organisiert aktiv ist. Von "Politikmüdigkeit" zeugt das nicht. Am 24. Juli wird in Philadelphia vor dem Nominierungskongress der Demokraten eine landesweite Demonstration für ein vollständiges Verbot von Fracking, die Abkehr von fossilen Energiequellen und den schnellen Umstieg auf 100% erneuerbare Energien von bisher 150 Bürgerinitiativen vorbereitet.

Der US-Wahlkampf hat gerade eben erst begonnen, die Vorwahlen dauern bis in den Sommer hinein, ehe sie im November in die eigentlichen Präsidentschaftswahlen münden. Hinter den Kandidaten stehen Milliarden von US-Dollars, die das Spektakel finanzieren. In den derzeitigen Vorwahlen und ihren Überraschungen spiegelt sich die wachsende gesellschaftliche Politisierung und Polarisierung in den USA wider. Die Polarisierung ist geeignet, die Fronten zu klären, die Klassengegensätze deutlich zu machen und die Arbeiter-, Frauen-, Friedens-, Umwelt- und Jugendbewegung zu stärken. Entscheidend ist, dass sich dabei die revolutionären Kräfte stärken und der Aufbau einer starken marxistisch-leninistischen Partei vorankommt.