Umwelt

"Bundesautobahngesellschaft" - Superprofite für Versicherungen auf Kosten der Steuerzahler

"Bundesautobahngesellschaft" - Superprofite für Versicherungen auf Kosten der Steuerzahler
Die Sanierung des durch Lkw ständig abgenutzten Autobahnsystems soll Versicherungen Maximalprofite bringen (foto: Geoff/CC BY-SA 3.0)

19.02.16 - Weit über 50 Milliarden Euro soll die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland kosten. Fast jede fünfte Autobahn müsste generalüberholt werden. Eine von der Bundesregierung geplante "Bundesautobahngesellschaft" soll die Sanierung und den Ausbau des Autobahnnetzes betreiben – und sich dazu "stärker für die Beteiligung privaten Kapitals" öffnen. So der jüngste "Bericht zum Thema 'Reform der Auftragsverwaltung um Bereich der Bundesfernstraßen'" von Verkehrsminister Dobrindt, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel.

Großversicherungen wie die Allianz oder die Ergo als Teil des internationalen Finanzkapitals stehen schon in den Startlöchern. Sie suchen seit langem für ihr überakkumuliertes Kapital Anlagemöglichkeiten, die möglichst risikolos Maximalprofite abwerfen. In einem Positionspapier zusammen mit der Bauindustrie fordern sie genau solch eine private Infrastrukturfinanzierung. Die Autobahngesellschaft wäre nichts anderes als ein Deckmantel für ein Milliardengeschäft der Versicherungen. Sie soll zwar Eigentum des Bundes bleiben, aber Kredite insbesondere bei den Versicherungskonzernen aufnehmen, für die dann Autofahrer und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Laut dem gemeinsamen Bericht der Minister müsste der Staat nicht dafür aufkommen, wenn die Gesellschaft bankrott geht. Tatsächlich ist das Rosstäuscherei. Prof. Georg Hermes, von der Goethe-Universität Frankfurt: "Man täuscht eine Nichthaftung des Bundes vor und fingiert auf diese Weise ein Risiko für die privaten Kapitalgeber, das gar nicht besteht, weil jeder weiß, dass letztlich der Bund haftet und haften muss, weil er das Autobahnsystem nicht insolvent gehen lassen kann."¹ Das steht nämlich so im Grundgesetz.

Der vermeintliche Haftungsausschluss dient allein dazu, den Versicherungen extra hohe Profite zuzuschanzen. Prof. Mühlenkamp von der Universität Speyer: "Angenommen, der Ausbau einer Autobahn kostet 1 Milliarde Euro: Angenommen, die Versicherer verlangen ... 3 Prozent Zinsen. Das sind über eine Laufzeit von 30 Jahren 530 Millionen Euro Zinsen. Anders, wenn der Staat es finanziert: Als Eigentümer und sicherer Kreditnehmer müsste er nur 1 Prozent Zinsen zahlen, über 30 Jahre also lediglich 160 Millionen Euro. Die Differenz ist enorm: 370 Millionen Euro mehr."²

Gegen diesen neuen Vorstoß zur weiteren Privatisierung staatlicher Einrichtungen und Betriebe ist aktiven Widerstand angesagt. Statt die Autobahnen zugunsten des umweltschädlichen Lkw-Transports immer weiter auszubauen, gehört der Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege. Notwendig ist stattdessen vor allem auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Durchsetzung seiner kostenlosen Nutzung durch die breiten Massen.

¹) „Kontraste“ vom 11.02.2016

²) ebenda