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"Kampf gegen den Terrorismus" als Farce erkennbar

"Kampf gegen den Terrorismus" als Farce erkennbar
Das soziale Gewissen Deutschlands - die Montagsdemo-Bewegung (rf-foto)

Esslingen (Korrespondenz), 16.02.16: Kernthemen der 446. Esslinger Montagsdemonstration waren die Angriffe auf Nordsyrien: Die Angriffe der türkischen Armee auf die Kurdengebiete in Nordsyrien und die Zerstörung eines Kinderkrankenhauses dort durch Beschuss, ebenso die Zerstörung eines Krankenhauses im Landesinneren durch vier Raketen. Damit ist der "Kampf gegen Terrorismus", wie immer wieder behauptet wird, vor der Weltöffentlichkeit wieder ein Stück mehr als Farce erkennbar: Es sind Terrorangriffe gegen die Bevölkerung – egal, ob mit russischen, amerikanischen, französischen, deutschen oder eben türkischen Waffen.

Und wer das unterstützt, unterstützt den Terror. Damit gehören nicht die Vertreter türkischer Migrantenorganisationen hinter deutsche Gefängnismauern, sondern die Regierenden - und zwar auf der gleichen Rechtsgrundlage, auf der diese Menschen verhaftet wurden. Wir überlegen uns, wie wir unseren Protest gegen die unerhörte Verschärfung der Lage in den Kurdengebieten in geeigneter Weise öffentlich machen. Das wird ein Thema der nächsten Demo sein.

Zweites Thema war die sogenannte Entbürokratisierung der Hartz-Gesetze. Wir entlarvten, welche ungeheuren Rechtsbrüche diese Reform mit sich bringt, damit die Rechte der auf Leistungen aus dem SGB 2 angewiesenen Arbeitslosen noch weiter eingeschränkt und die Schikanen der Arbeitsämter noch besser durchgesetzt werden können. Wir forderten die Zahlung des ALG I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit und eine Verkürzung der Arbeitsdauer bei vollem Lohnausgleich.