Wirtschaft

Daimler Bremen: Lehrstück in Klassenjustiz

Daimler Bremen: Lehrstück in Klassenjustiz
Ein Blick in den brechend vollen Gerichtssaal (rf-foto)

Bremen (Korrespondenz), 17.02.16: Am 16. Februar fand vor dem Arbeitsgericht Bremen die Hauptverhandlung gegen die 761 Abmahnungen bei Daimler Bremen statt. Mit den 15 anwesenden Klägern hatten sich etwa 100 Kolleginnen und Kollegen vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Darunter auch Kollegen aus Hamburg, Wörth und Kassel. Dazu wurden zahlreiche Solidaritätserklärungen aus aller Welt verlesen. In vielen wurde hervorgehoben, dass der mutige Kampf der 1.000 Nachtschichtkollegen im Dezember 2014 gegen Fremdvergabe, Leiharbeit, Werkverträge und grenzenlose Samstagsarbeit ein Kampf für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ist - und erst Recht jetzt der Kampf für ein Streikrecht!

Wer meinte, im Gerichtsaal werde Recht gesprochen, sah sich bald bitter enttäuscht. Die junge Vorsitzende Richterin – außer Schule und Studium hat sie wohl noch nicht so viel erlebt – ließ von Anfang an keinen Zweifel aufkommen, auf wessen Seite sie steht: Sie lehne es ab, darüber zu entscheiden, ob das "zugegebenermaßen sehr restriktive deutsche Streikrecht" im Gegensatz zu Artikel 6 Absatz 4 der Europäischen Sozialcharta und den Menschenrechten stehe. Die Richterin: Ihr fehle bei den Streikenden eine "kollektive Verhandlungsführung" – so sei das nur eine "undefinierbare Masse" gewesen. Welch ein Hohn!

Als die Richterin nach einer halben Stunde Pause dann das Urteil verkündete: Die Klagen werden zurückgewiesen – die Kosten tragen die Kläger – Streitwert 63.000 Euro - gab es laute Pfuirufe, "Klassenjustiz", "Schandurteil" ...

Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde über den Prozess diskutiert und beraten, wie es weiter geht. In allen Beiträgen wurde hervorgehoben, dass der Kampf damit nicht zu Ende ist und sowohl gerichtlich bis in die letzte Instanz gegangen, als auch durch Aktivitäten im Betrieb der Kampf weiter geführt wird.