International

Einsatz von NATO-Schiffen im Mittelmeer ist ein Einsatz gegen die Flüchtlinge

Einsatz von NATO-Schiffen im Mittelmeer ist ein Einsatz gegen die Flüchtlinge
Einsatzgruppenversorger "Bonn" der Bundesmarine (foto: Ein Dahmer)

16.02.16 - In Kürze soll eines der größten Schiffe der deutschen Marine, der Einsatzgruppenversorger "Bonn" für die Seeraumüberwachung in der Ägäis tätig werden. Die "Bonn" befindet sich in der Nähe von Zypern. Ende Januar beschlossen die NATO-Verteidigungsminister, Kriegsschiffe im Mittelmeer einzusetzen. Angeblich wollen sie damit die Routen erforschen, auf denen Schlepper Flüchtlinge über das Mittelmeer bringen, gegen diese Schlepper vorgehen und somit einen Beitrag dafür leisten, dass Flüchtlinge nicht mehr im Mittelmeer ertrinken.

In Wahrheit richtet sich auch dieser NATO-Einsatz im Mittelmeer vor allem gegen Flüchtlinge. Warum können überhaupt Schlepper ihr Unwesen treiben? Doch nur deshalb, weil den Flüchtlingen der legale Weg nach Europa oder in andere Auswanderungsländer verweigert wird.

Ingo Werth, Kapitän des Hochseeseglers "Sea Watch", mit dem er mehrfach wirklich Flüchtlinge gerettet hat, schrieb dazu schon letztes Jahr: "Die Aussichten auf Erfolg in der Aufklärung von Schleusernetzwerken sowie deren Zerstörung sind schlecht. Die Militärmission wird vor allem die Flüchtenden gefährden. Die Schleuser haben ihre Taktiken angepasst. Längst stellen große Boote, die eine echte Crew benötigen, die Ausnahme dar. Die Schleuser operieren mittlerweile weitgehend an Land. Auf die gefährliche Überfahrt schicken sie die Flüchtenden allein, in Schlauchbooten, die nicht für den Einsatz auf See gedacht sind, noch dazu völlig überladen."

Auch die angeblich notwendige Erforschung von Routen ist vorgeschoben: Die Routen sind längst bekannt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte zum Einsatz unter deutscher Führung, dass es nicht darum ginge, Flüchtlingsboote zu stoppen oder zurückzudrängen, sondern allein um die Seeraumüberwachung und darum, Informationen zu sammeln.

Die Drecksarbeit machen nicht die NATO-Schiffe selbst. Die gesammelten Informationen sollen unverzüglich an die FRONTEX und die nationalen Küstenwachen weitergegeben werden. Diese sollen dann im Interesse der reaktionären EU-Flüchtlingspolitik, der Abschottung Europas, tätig werden, Flüchtlinge aufgreifen und unverzüglich in die Türkei zurückbringen. Seenotrettung, so die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, werde von den NATO-Schiffen "nur in Ausnahmefällen" durchgeführt.

Dass sie dabei Gesetze bricht, scheint ihr nicht wichtig zu sein. Der Einsatz der NATO-Streitkräfte gegen Straftäter, hier die Schleuser, ist rechtswidrig, da die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben eingesetzt werden darf - das fiel selbst CDU-Politiker Norbert Röttgen auf. Ebenso meint von der Leyen, dass hier der Bundestag nicht gefragt werden muss, weil man ja nur "humanitäre Hilfe" leiste. Tatsächlich wird hier die Massenflucht auch ausgenutzt, um die führende Position Deutschlands in der NATO zu stärken.

Als die "Bonn" 2012 vom Stapel lief, bezeichnete sie der damalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als "Botschafter eines Deutschlands, das seiner internationalen Verantwortung umfassend gerecht wird". Das spricht Bände: Überall, wo die Lebensverhältnisse für die Massen durch Kriege, Zerrüttung der heimischen Wirtschaft und Umweltzerstörung unerträglich werden und sie in die Flucht treiben, ist der deutsche Imperialismus führend beteiligt. Wenn die Menschen dann nach Europa und nach Deutschland gelangen wollen, werden sie von "Botschaftern" in Form von Militärschiffen begrüßt, die sie zurückjagen.

  • Kein NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer!
  • Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!