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EU-Gipfel macht Krise der EU offensichtlich

EU-Gipfel macht Krise der EU offensichtlich
Die EU auf der Weltkarte - Wie lange sieht sie noch so aus?

21.02.16 - Der gestern in Brüssel beendete EU-Gipfel ließ die tiefe und offene Krise der EU sowie die wachsenden Zerwürfnisse zwischen ihren Mitgliedsstaaten deutlich werden. "Man kann das schon einen Kraftakt nennen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Deal mit dem britischen Premierminister David Cameron. Über weite Strecken konnte nur noch in kleinen Gruppen verhandelt werden, weil die Gräben für eine Einigung im großen Kreis zu tief waren.

Nur um den Preis der Aufgabe weiterer bisher noch anerkannter Grundregeln konnte das offene Scheitern der EU zunächst vertagt werden. Cameron hatte ultimativ gefordert, dass für Großbritannien zwei Maßgaben der EU außer Kraft gesetzt werden, die der vielbeschworenen "Freizügigkeit" und "Nicht-Diskriminierung". Das betrifft vor allem Einwanderer aus Polen und anderen EU-Staaten, deren Recht auf Sozialleistungen in Großbritannien jetzt für die ersten vier Jahre ihres Aufenthalts außer Kraft gesetzt wird. Bezogen auf die Kürzung des Kindergelds ließ Merkel durchblicken, dass sie sich diese "Ausnahme" auch für EU-Ausländer in Deutschland vorstellen könne. Ab 2020 kann diese Regelung von anderen EU-Staaten übernommen werden.

In den Medien weniger beachtet werden die Großbritannien zugestanden Ausnahmeregelungen, die EU-Befugnisse gegenüber dem britischen Bankenwesen einzuschränken und die Verpflichtung des Landes zur Teilnahme an weiteren Schritten des Zusammenschlusses der EU aufzuheben. Dem liegen reale Widersprüche von Teilen des in Großbritannien angesiedelten internationalen Finanzkapitals zugrunde. Ihnen ging die vor allem vom deutschen und französischen Imperialismus zeitweilig vorangetriebene Entwicklung zu einem europäischen Bundesstaat von vornherein zu weit.

Gleichzeitig geriet Cameron unter Druck, weil nationalistische Kreise in Großbritannien Stimmung gegen die EU überhaupt machen und damit auch innerhalb seiner Konservativen Partei zunehmend Einfluss gewinnen. Nach seiner Rückkehr in London verkündete Cameron ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU für den 23. Juni und warb für ein "JA". Unmittelbar danach starteten mehrere Minister seiner eigenen Regierung ihre Kampagne für ein "NEIN".

Allerdings haben die führenden internationalen Monopole kein Interesse an einem EU-Austritt des Landes und der damit verbundenen empfindlichen Schwächung sowie Infragestellung des imperialistischen Staatenbündnisses. Die EU ist eines ihrer gemeinsamen Instrumente, das sie nicht verlieren wollen.

Dazu heißt es in dem 2003 erschienenen Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'": "Bei allen Widersprüchen und aller Konkurrenz ... wissen die EU-Länder doch, dass sie ohne ihre Vereinigung keine reale Chance gegen die großen Rivalen USA und Japan hätten. ... die EU bleibt ein reaktionäres Bündnis imperialistischer Länder, in dem kein anderes Prinzip gilt als das der Macht." (S. 362)

Der Deal mit Großbritannien öffnet die "Büchse der Pandora" für die Anmeldung aller möglichen weiteren Widersprüche und Sonderinteressen innerhalb der EU. Die zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU nehmen gegenüber den integrativen Kräften an Gewicht zu.

Auch in der Flüchtlingspolitik hat sich die Krise der EU während des Gipfels zeitweise zugespitzt. Die von Merkel erhoffte "Koalition der Willigen" für eine EU-weite Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen ist offen zerbrochen. Der Gipfel vertagte die Flüchtlingsfrage auf März. In der Abschlusserklärung wird noch nicht einmal mehr der Anspruch erwähnt, dass alle EU-Länder ihren Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen sollen. Das war offenbar ein Zugeständnis von Kanzlerin Merkel an osteuropäische Länder, damit sie sich dem Deal mit Cameron unterordnen.

Stefan Engel sagt zur Krise der EU in seinem letzten Interview mit dem "Rote Fahne"-Magazin: "Die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik hat zu einer offenen EU-Krise geführt. Es ist bisher nicht möglich, vereinheitlichte Beschlüsse zur Bewältigung dieser Flüchtlingskrise zu fassen. Vor diesem Hintergrund ist es eine reale Option, dass die EU in ihrer heutigen Form zerbricht. Das würde allerdings den deutschen Imperialismus in seinem internationalen Konkurrenzkampf stark zurückwerfen, weshalb die Merkel-Regierung alles tut, um ein solches Auseinanderbrechen der EU zu vermeiden." (S. 28) Das hat der EU-Gipfel deutlich gezeigt.