24.02.16 - 125 afghanische Flüchtlinge abgeschoben

Als "Signal" für ihre verstärkt reaktionäre Abschiebungspolitik hat die Bundesregierung heute 125 afghanische Flüchtlinge per Sondermaschine nach Kabul zurückfliegen lassen. Angeblich seien sie freiwillig dazu bereit gewesen. Grundlage für die Maßnahme ist die Vereinbarung von Bundesregierung und afghanischer Regierung, Teile des Landes als "sicher" zu erklären. Im jüngsten Jahresbericht von "Amnesty International" heißt es dagegen zu Afghanistan ausdrücklich, "im ganzen Land" habe sich die Sicherheitslage massiv verschlechtert.