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25.02.16 - Entscheidung über Ausschluss von ALG II

Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, Sozialleistungen für zuziehende arbeitssuchende EU-Bürger von Anfang an zu zahlen. Am heutigen Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darüber, ob der pauschale Ausschluss von Arbeitslosengeld II (beziehungsweise von Sozialgeld für Kinder) für zugewanderte EU-Ausländer während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts rechtens ist. Hesse kritisierte, dass "die Verweigerung von Hartz IV für die Betroffenen häufig auch Probleme bei Krankenversicherungsschutz, Bildung oder auch der Wohnungssuche nach sich zieht".