Politik

25.02.16 - "Asylpaket II" wurde heute verabschiedet

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die reaktionären Gesetze verabschiedet, die als "Asylpaket II" bezeichnet werden. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Abgeordnete für die Vorlage, 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Es ist die zweite Verschärfung der Asylgesetzgebung binnen vier Monaten. Nach den neuen Gesetzen sind Abschiebungen von Flüchtlingen möglich, auch wenn sie krank sind oder keine Papiere haben. Die finanziellen Leistungen werden gekürzt und für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird der Familiennachzug ausgesetzt.