Clausnitz und Bautzen: "Auch geistige Brandstifter sind Verbrecher"

Dresden (Korrespondenz), 22.02.16: Mit Kerzen und dem Transparent "Auch geistige Brandstifter sind Verbrecher" demonstrierten am Sonntagabend spontan an die 70 Bautznerinnen und Bautzner gegen den feigen Brandanschlag auf ein künftiges Flüchtlingsheim in Bautzen. Er ist zusammen mit der Blockade eines Busses mit Flüchtlingen in Clausnitz am letzten Donnerstag nur aktueller Höhepunkt einer ganzen Reihe faschistischer Anschläge und Überfälle in Sachsen.

Weitgehend unbehelligt von der Polizei konnte der von faschistischen bzw. faschistoiden Kräften mobilisierte Mob das brennende Bautzner Flüchtlingsheim beklatschen und in Clausnitz die ankommenden Flüchtlinge mit einer regelrechten Pogromstimmung bedrohen. Der dort dokumentierte gewaltsame Einsatz der Polizei gegen Businsassen und die vom Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann angekündigten Ermittlungen gegen Businsassen - nicht gegen die Faschisten - wird von Sachsens Innenminister Markus Ulbig bis Bundesinnenminister Thomas de Maiziere noch verteidigt.

Auch der Einsatz des bekannten AFD-Mitglieds Thomas Hetze als Heimleiter in Clausnitz ist ein einziger Skandal. Dass nach übereinstimmenden Medienberichten sein Bruder den rassistischen Auflauf in Clausnitz organisiert haben soll, unterstreicht das nur.

Die lückenlose Aufklärung und strenge Bestrafung der Brandstifter in Bautzen und anderswo müssen schnellstmöglich in die Wege geleitet werden. Statt Ermittlungen gegen Businsassen in Clausnitz stehen die Bestrafung der Drahtzieher der Blockade in Clausnitz und der Rücktritt des Clausnitzer Polizeichefs an. Der Austausch des AFD-Heimleiters Thomas Hetze durch den zuständigen Landrat kann nur ein erster Schritt sein.