Demonstration von Anwälten gegen "Asylpaket II"

Köln (Korrespondenz), 22.02.16: Wir Kölner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben am 18. Februar, um 12 Uhr, vor dem SPD-Büro in Köln gegen das "Asylpaket II" demonstriert. Anwesend waren ca. 30 Anwältinnen und Anwälte und ca. 20 weitere Personen, darunter Studentinnen und Studenten der Refugee Law Clinic in Köln und andere beruflich Betroffene.

In den ebenerdigen Fenstern im Hintergrund der Demonstration hingen SPD-Plakate, in denen es heißt: "Deutschland heißt willkommen. Wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für uns klar: wir werden helfen – und wir werden immer an Ihrer Seite stehen… ." Auf einem anderen Plakat hieß es: "Die SPD bestimmt den Kurs – auch in der Flüchtlingspolitik."

Angesichts dieses Zynismus und der "Tatsache", dass die SPD den Kurs in der Flüchtlingspolitik bestimmt, haben wir uns offensichtlich den richtigen Ort für die Demonstrationen ausgesucht.