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Die Defensive des Erdogan-Regimes verstärkt sich

Die Defensive des Erdogan-Regimes verstärkt sich
SDF-Truppen unterbechen die Verbindung zwischen den syrischen und irakischen IS-Faschisten (foto: anf)

23.02.16 - Mit der aktuellen Resolution "Hände weg von Rojava!" hat die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) am Sonntag weltweit zur Verteidigung der demokratischen Errungenschaften Rojavas aufgerufen. Die Zahl der Unterzeichner wächst weiter; zur Zeit sind es 33 Parteien und Organisationen, die die Resolution unterstützen. Als weiterer Schritt ihres Solidaritätspaktes  mit kurdischen Kräften ruft die ICOR die internationale Arbeiterbewegung und alle fortschrittlichen Menschen auf, gegen die türkischen Aggressionen zu protestieren. Auch auf den Montagsdemonstrationen in Deutschland war dies ein zentrales Thema. So in Recklinghausen, wo die Montagsdemos aus Marl, Herten und Recklinghausen eine gemeinsame Kundgebung "Hände weg von Rojava" durchführten.

Seit Tagen beschießt das türkische Militär mit Artillerie Stellungen der kurdischem Volksverteidigungseinheiten YPG in Nordsyrien. Der Versuch Erdogans, den Bombenanschlag in Ankara sofort als Rechtfertigung der YPG in die Schuhe zu schieben, wurde als Lüge demaskiert. Die Türkei ist mit ihren neo-imperialistischen Plänen, ihren Einfluss im Mittleren Osten auszudehnen, in die Defensive geraten.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), der neben der YPG auch arabische und assyrische Einheiten angehören, haben weitere Gebietsgewinne erzielt. Der Vormarsch im Norden Aleppos hat das Ziel, die Verbindung zwischen den drei getrennten Kantonen Rojavas zügig herzustellen und damit die Nachschublinie für den IS aus der Türkei zu stoppen. Im Osten Syriens sind die Verbindungen des IS von Raqqa und Mossul bereits weitgehend gestört. Damit ist der IS in einen irakischen und syrischen Teil gespalten worden, was strategische Bedeutung hat.

Erneut betonte Erdogan, er wolle die Bildung eines zusammenhängenden kurdischen Gebietes in Nordsyrien nicht zulassen. "Bodenoperation jetzt!" und damit den Einmarsch türkischer Truppen forderte ein Sprachrohr der AKP-Regierung, die Tageszeitung Daily Sabah. Unterstützung erhält Erdogan aber noch von der Merkel/Gabriel-Regierung. Ihre Unterstützung des Staatsterrors gegen demokratische Kräfte in der Türkei, der Bombardierung von Dörfern in den kurdischen Gebieten der Türkei und im Irak wie auch des Beschusses der Stellungen der YPG zeigte bereits diese reaktionäre Allianz.

Jetzt ging Merkel noch einen Schritt weiter, indem sie auch eine zentrale Forderung des türkischen Regimes nach einer "Schutzzone" im nordsyrischen Grenzgebiet übernahm: "Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungsweg Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist." Welch eine Heuchelei! Tatsächlich geht es um die Verhinderung eines vereinten Rojava und dass der Versorgungsweg für die in Aleppo kämpfenden und mit der Türkei liierten reaktionären und faschistischen Dschihadisten nicht abgeschnitten wird.

Die USA, Frankreich und Russland fordern aus taktischen Gründen die türkische Regierung zum Teil auf, die Angriffe auf die YPG zu stoppen. Sie sprechen ihre Angriffe auf den faschistischen IS teilweise mit YPG/YPJ ab. Nicht weil sie ein Herz für den kurdischen Freiheitskampf haben, sondern weil sie eigene imperialistische Ziele verfolgen.

Der weltweite Protest gegen die türkischen Aggressionen wird die Defensive des Erdogan-Regimes verstärken und der Forderung nach diplomatischer Anerkennung Rojavas Nachdruck verleihen.