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Mazedoniens Grenzschließung und Merkels Heuchelei

Mazedoniens Grenzschließung und Merkels Heuchelei

24.02.16 - Gestern hat die griechische Polizei im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni gewaltsam eine von verzweifelt protestierenden Flüchtlingen besetzte Bahntrasse geräumt und ca. 1.000 vorwiegend aus Afghanistan stammende Flüchtlinge in Bussen nach Athen verfrachtet. Dort wurden sie in einem Auffanglager zusammengepfercht untergebracht. Ihr Ziel waren Deutschland und andere Länder in Mitteleuropa, die sie auf der sogenannten Balkanroute erreichen wollten. Doch das Land Mazedonien hat am Wochenende seinen Grenzübergang für afghanische Staatsbürger geschlossen. Im Dezember 2015 war die mazedonische Grenze ebenfalls gesperrt: damals für alle Menschen, die nicht aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kamen (siehe auch rf-news-Artikel vom 6. Dezember 2015 „Humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze“).

Zwischenzeitlich hat Mazedonien am Dienstag die Grenze ganz geschlossen. Nach einigen Stunden wurde sie wieder geöffnet, doch es gibt strenge Kontrollen; mittlerweile dürfen nur noch Iraker und Syrer durch, die einen Pass oder eine Geburtsurkunde vorweisen können. Als ob in den kriegszerrütteten Verhältnissen, aus denen die Menschen fliehen, alle erst preußisch-gründlich mit Ausweispapieren ausgestattet würden! Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich davon, dass Menschen aus Afghanistan an der mazedonischen Grenze abgewiesen werden. Auch dies eine reine Heuchelei: heute hat die Bundesregierung selbst 125 afghanische Flüchtlinge abgeschoben (siehe rf-news-Kurzmeldung).

Beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verlangt, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein europäischer Staat seine Grenzen für Flüchtlinge schließen dürfe. Angeblich hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande Griechenland "jegliche Unterstützung" zugesichert. Was darunter zu verstehen ist, wurde in den letzten Monaten schrittweise deutlich. Griechenland erhält ungebetene "Unterstützung" durch die Abschiebeagentur Frontex, die nach EU-Beschlüssen von Ende 2015 jetzt auch vor den Küsten von Staaten agieren kann, die sie gar nicht angerufen haben. In der Ägäis kreuzt eine NATO-Flotte unter deutscher Führung – angeblich im Kampf gegen Schlepperbanden. Dabei ist inzwischen in der Öffentlichkeit bekannt, dass kein Schlepper mehr mit aufs Boot geht. "Unterstützung" erhält Griechenland beim Bau und Unterhalt von sogenannten Hotspots auf drei Inseln, in den Flüchtlinge in miserabel versorgten Abschiebegefängnissen kaserniert werden.

Am 18. Februar haben sich Polizeichefs von Anrainerstaaten der Balkanroute, also von Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien getroffen. In ihrer Übereinkunft heißt es, dass nur noch Menschen aus "Kriegsgebieten wie Syrien und dem Irak passieren dürfen." In diesem Dokument ist Afghanistan nicht mehr erwähnt, worauf Serbien und Mazedonien das Einreiseverbot verhängt haben.

Bereits Ende 2015 haben die Abschiebestrategen der EU die Grenzschließungen in Südosteuropa als "den neuen Flüchtlingsfilter" bezeichnet. Schon damals war die deutsche Bundesregierung der indirekte Urheber der mazedonsichen Grenzschließung, als sie verkündete, deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Am heutigen Mittwoch halten acht Innen- und Außenminister von Balkanländern und Österreich in Wien eine Strategietagung ab. Dort forderte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz eine "klare Ansage" der deutschen Bundesregierung, die zwar Obergrenzen für Flüchtlinge ablehne, aber nicht sage, ob und wie viele sie selbst noch aufzunehmen bereit sei. Wenn Angela Merkel sich bisher gegen innereuropäische Grenzschließungen ausspricht, so hat das mit einer humanitären Geste nichts zu tun. Sie will Europa an den Außengrenzen abschotten, paktiert mit dem Ultrareaktionär Erdogan und will die Grenzen innerhalb Europas im Interesse der internationalen Produktion und Wirtschaftsbeziehungen offen halten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier wiederum kritisierte den "Alleingang" Österreichs, wandte sich jedoch keineswegs prinzipiell gegen Grenzschließungen.

Bereits im Dezember 2015 prognostizierte Stefan Engel im Interview mit dem "Rote-Fahne"-Magazin diese Entwicklung: "Man kann Flüchtlingsströme nicht einfach per Beschluss stoppen. Alle Varianten, sie aus Deutschland fernzuhalten, verschärfen zugleich die humanitäre Notlage in ihren Zwischenstationen. Damit tritt der Klassenantagonismus und der reaktionäre Charakter des Imperialismus zwangsläufig zutage und führt zu einer Verschärfung der gesellschaftlichen Polarisierung in ganz Europa. So formieren sich die Ultrarechten, Rassisten und Neofaschisten und gewinnen sogar an Einfluss bei den Wahlen wie in Frankreich, Polen oder Österreich. Auf der anderen Seite formieren sich fortschrittliche Menschen, Antifaschisten, Demokraten und Internationalisten gegen diese unmenschliche Flüchtlingspolitik."