Politik

Unerträglich: Gleichsetzung faschistischer Gewalt mit Widerstand gegen "Stuttgart 21"

Stuttgart (Korrespondenz), 25.02.16: Zu Wochenbeginn hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im ZDF den Widerstand gegen "Stuttgart 21" (S21) mit der faschistischen Gewalt gegen Flüchtlinge in Sachsen gleichgesetzt. In beiden Fällen sei es kaum möglich gewesen, "einen Dialog zu führen". Als ob die faschistischen Aggressionen gegen Flüchtlinge mit "Dialog" zu bekämpfen wären. Notwendig ist die strafrechtliche Verfolgung und harte Bestrafung der Verantwortlichen sowie das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.

Auch in Bezug auf den Widerstand gegen "Stuttgart 21" stellt Tillich die Tatsachen auf den Kopf. Der Dialog wurde in Stuttgart nicht von den "S21"-Gegnern verweigert, sondern von den verantwortlichen Politikern und dem Bahn-Vorstand, die sich jahrelang mit ihren Planungen und Abrissmaßnahmen über sämtliche Bedenken und Begründungen für die Ablehnung des Projekts hinwegsetzten.

Das hat sogar Heiner Geißler auf den Plan gerufen, der vor einigen Jahren mit seiner "Schlichtung" auf den Widerstand in Stuttgart moderierend Einfluss nehmen wollte. Er sagte: "Diese Rechtsradikalen in Clausnitz gehören nicht in eine Schlichtung, sie gehören ins Gefängnis."

Hannes Rockenbauch, langjähriger Mitstreiter gegen "S21", verwahrte sich gegen Tillichs Gleichsetzung des rassistischen Mobs in Clausnitz und anderswo in Sachsen mit dem Widerstand gegen "S21" mit den Worten: "Von einem Versager wie Ihnen lassen wir uns in Stuttgart nicht durch Ihren braunen Dreck ziehen."

Inzwischen ließ Tillich durch seinen Sprecher Christian Hoose ausrichten, er habe "niemanden beleidigen oder diskreditieren wollen". Seine unglaubliche Gleichsetzung von fortschrittlichem Protest gegen ein kapitalistisches Großprojekt und faschistischer Gewalt zog er damit allerdings nicht zurück.