International

Breite Mehrheit für Verbot der faschistischen NPD

Breite Mehrheit für Verbot der faschistischen NPD

28.02.16 - 69 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten aktuell ein Verbot der neofaschistischen NPD. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag des ARD-Politmagazins "Report Mainz". Das zeigt, dass sich in der gesellschaftlichen Polarisierung um die Flüchtlingsfrage die antifaschistische Grundhaltung unter den Massen stärkt. Nicht die Massen, sondern die Regierung ist mit ihrer Politik nach rechts gerückt. Auf überwiegende Ablehnung stoßen insbesondere die faschistischen Attacken gegen Flüchtlingsheime und offen rassistische Äußerungen von Vertretern der "Pegida"-Bewegung oder auch der AfD.

Nach Ansicht des Düsseldorfer Politikwissenschaftlers Fabian Virchow werden die rassistischen und faschistischen Angriffe auf Flüchtlinge und (geplante) Unterkünfte wie letzte Woche in Clausnitz und Bautzen vielfach von NPD-Mitgliedern und -Funktionären im Hintergrund gesteuert, ohne dass diese direkt sichtbar seien. So z.B. auch im sächsischen Freital: "Da wird bewusst darauf verzichtet, die NPD-Flagge rauszuhängen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen." Auch der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern sei NPD-organisiert.

Auf Antrag des Bundesrats verhandelt das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche in Karlsruhe drei Tage lang erneut über ein Verbot der NPD, mehr als zwei Jahre nach Beginn des zweiten Anlaufs für ein solches Verfahren. 2003 war ein NPD-Verbot daran gescheitert, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Agenten des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" nicht aus der NPD abziehen wollte. Als Voraussetzung für das 2013 von den Bundesländern beantragte neue Verbotsverfahren verlangte das Bundesverfassungsgericht, "unmittelbar vor und während des Verfahrens keine V-Leute in der Führungsebene der NPD zu nutzen".

Der Verfahrensbevollmächtigte der neofaschistischen NPD, der Saarbrückener Anwalt Peter Richter, argumentiert demagogisch mit der "V-Mann-Problematik", um das Verfahren erneut scheitern zu lassen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Freitag sagte Richter, es gehe nicht nur um die Frage, ob tatsächliche alle V-Leute in der NPD "abgeschaltet" worden seien. Es gehe auch um die Frage, ob abgeschaltete V-Leute auch überall zurückgezogen worden seien. Die Innenminister hätten den Rückzug nur von Undercover-Beamten bestätigt, nicht jedoch von Privatpersonen.

Darauf baut offenbar die Prozessstrategie der NPD auf, die sich brüstet, "einiges in petto" zu haben. Womöglich wird dies zum willkommenen Vorwand, das Verfahren erneut platzen zu lassen. Schon 2013 bestand der begründete Verdacht vieler Antifaschisten, dass der Antrag der Bundesländer Alibi-Charakter hat, um dem Druck der antifaschistischen Massenproteste auszuweichen, ohne wirklich etwas zu tun.

Das Bundesverfassungsgericht hat den NPD-Funktionär Jürgen Gansel als "Auskunftsperson" geladen. Warum werden nicht engagierte Antifaschisten und von neofaschistischen Angriffen betroffene Menschen als "Auskunftspersonen" geladen? Dieser Gansel jedenfalls erklärte, die NPD werde argumentieren, dass sich der "Meinungskorridor" in Deutschland durch Pegida und die AfD "erweitert" habe. Die NPD werde sich deshalb darauf berufen, dass man sie nicht für Aussagen bestrafen dürfe, die bei anderen Parteien und Bewegungen geduldet würden.

Diese Argumentation spricht absolut nicht gegen ein NPD-Verbot, denn die NPD ist in Pegida und AfD überall präsent. Aber diese Argumentation spricht dafür, dass ein Verbot der NPD keineswegs ausreicht. Längst sind mit teilweiser Duldung des Staatsapparats Ersatzparteien und Parellelstrukturen der faschistischen Szene im Aufbau. Die MLPD und mit ihr Millionen Menschen in Deutschland fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen!

Der Hintergrund für die seit mehr als einem Jahrzehnt verfahrene Verfahrenslage in Sachen NPD-Verbot ist, dass die Herrschenden nicht gedenken, auf ihre neofaschistische Reserve zu verzichten. Dies kommt in der unveränderten Begründung eines NPD-Verbots im Antrag des Bundesrats zum Ausdruck, man wolle damit die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" verteidigen, ein bürgerlicher Begriff für das kapitalistische Herrschaftssystem. Dieses stellen die Faschisten, die aggressivsten Arbeiterfeinde, überhaupt nicht infrage. Mit einer solchen Verbotsbegründung nach dem Parteiengesetz sollen gleichzeitig Vorwände für ein Vorgehen gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung geschaffen werden.

Die geplanten und gescheiterten NPD-Verbotsverfahren schleppen sich jetzt seit mehr als einem Jahrzehnt dahin und sollen davon ablenken, dass die NPD und alle faschistischen Organisationen nach dem "Potsdamer Abkommen" und Artikel 139 des Grundgesetzes sofort als Nachfolgepartei der NSDAP verboten werden müssen. Wie die MLPD in ihrem Verbotsantrag vom Mai 2001 klarstellt: "Wir beantragen: Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden – sofort und ohne Wenn und Aber!"

Der Verbotsantrag der MLPD