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Wie IS-Faschist Amri vom Staatsapparat an der "langen Leine" gehalten wurde

Wie IS-Faschist Amri vom Staatsapparat an der "langen Leine" gehalten wurde

(grafik: Internationalistische Liste/MLPD)

06.01.17 - Nach dem faschistischen Terror-Anschlag von Berlin übertreffen sich CDU, CSU und SPD zurzeit mit neuen Vorschlägen zur „inneren Sicherheit“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert ein bundesweit "zentrales operatives Krisenmanagement" mit „Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“. Dazu sollen neben dem Geheimdienst "Verfassungsschutz" auch die Bundespolizei und der verstärkte Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehören. Außerdem sei eine „konsequente Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland" nötig. Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber werden damit unter Generalverdacht gestellt.

In einem Beitrag auf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration am 2. Januar ging Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, darauf ein: "Ich bin ein Verteidiger der demokratischen Rechte der Flüchtlinge, die nichts mit den Faschisten zu tun haben. In Presse und Medien werden Flüchtlinge in einem Atemzug genannt mit Faschisten. Wir müssen uns Klarheit verschaffen! Diese neuen Formen des Faschismus sind gar nicht leicht zu durchschauen, weil sie sich religiös geben und viele Formen annehmen. Ich werfe der Regierung vor, dass die sogenannten 'Gefährder' hier weder strafrechtlich verfolgt noch sofort abgeschoben werden.

Wir haben schon immer ein Asylrecht auf demokratischer antifaschistischer Grundlage gefordert. Wir sind gleichzeitig der Meinung, dass wir jedem Flüchtling, jedem Demokraten, jedem Kämpfer und Arbeiter die Hand reichen, als Internationalisten! Der Kampf gegen den Faschismus verschiedenster Prägung muss einhergehen mit der Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten, mit der Verteidigung des Asylrechts, und der Verteidigung der UN-Charta der Menschenrechte für Flüchtlinge, die hier mit Füßen getreten wird, das wird ein wichtiger Schwerpunkt in den kommenden Monaten."

Auch Sigmar Gabriel (SPD) legte ein Papier vor, in dem er mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und auch Abschiebehaft für abgelehnte Asylwerber fordert. Auffällig ist, dass diese Maßnahmen allesamt kaum geeignet sind, solche faschistischen Anschläge zu vereiteln.

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, konnte sich in ganz Deutschland frei bewegen, obwohl er einer von 549 erfassten "Gefährdern" in Deutschland war. Die Behörden hatten ein allseitiges Bild von diesem Faschisten. Er hatte mehrmals Anschläge angekündigt und andere Personen aufgefordert, mit ihm gemeinsam Attentate in Deutschland zu begehen. Außerdem hat er nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht und wollte sich großkalibrige Schnellfeuergewehre beschaffen. Öffentlich kündigte er an, dass er ein Blutbad anrichten werde. 14 Identitäten hat er angenommen – alle bekannt beim sogenannten „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ).

Weder wurden Amri irgendwelche Meldeauflagen erteilt, obwohl er sich nur in Kleve hätte aufhalten dürfen, noch wurde ihm eine elektronische Fußfessel verpasst. Sein Pass war ihm nicht entzogen und Reisen nicht untersagt worden. Alles deutet darauf hin, dass auch bei anderen IS-Terroristen ähnlich verfahren wird. Werden sie vom Staatsapparat "an der langen Leine" gehalten, um solche Anschläge zu provozieren - als willkommener Vorwand für die weitere Faschisierung des Staatsapparats?

Jetzt wird der Anschlag von Berlin dazu missbraucht, die Faschisierung des Staatsapparats weiter voran zu treiben, das heißt, eine zunehmende Bespitzelung und den verstärkten Einsatz staatlicher Gewalt zu ermöglichen. Das richtet sich in erster Linie gegen Menschen und Organisationen, die sich gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse wenden, gegen Linke und insbesondere Revolutionäre.

Wirklich notwendig ist das Verbot aller faschistischen Organisationen - auch derjenigen mit religiöser Verbrämung - sowie ihrer Propaganda, Unterstützung und Finanzierung. Faschisten müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Bei einem Verbot faschistischer Propaganda hätte auch Anis Amri sofort in Gewahrsam genommen werden können. Dafür tritt auch das Internationalistische Bündnis ein, das als Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 und Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen kandidiert.

Hier geht es zum Internationalistischen Bündnis

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