Anhörung des HDP-Abgeordneten Faysal Sariyildiz im Berliner PKK-Prozess

03.01.17 - „Seit dem 11. Oktober steht Ali Hıdır Doǧan wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer 'terroristischen Vereinigung im Ausland' (§§129a/b StGB) vor dem Kammergericht in Berlin", berichtet AZADÎ e.V. Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:  Ali Hıdır Doǧan soll im Zeitraum Juli 2014 bis September 2015 – in der Phase des Friedensprozesses zwischen kurdischer Bewegung und türkischem Staat – die PKK-Gebiete Berlin bzw. Bremen verantwortlich geleitet haben und für die Organisierung von Treffen, Veranstaltungen, Demonstrationen oder Geldsammlungen zuständig gewesen sein.

In der Verhandlung am 3. Januar 2017 wird der kurdische Abgeordnete der 'Demokratischen Partei der Völker' (HDP), Faysal Sariyildiz, als Zeuge der Verteidigung angehört. Der Politiker, der sich seit Erdoǧans Gegenputsch in der Bundesrepublik aufhält und wegen der politischen Situation derzeit nicht in die Türkei zurückkehren kann, wird Stellung nehmen zu den Entwicklungen des Ende 2012 begonnenen Prozesses der politischen Lösungsfindung im türkisch-kurdischen Konflikt, zu der einseitigen Aufkündigung der Gespräche durch Erdoǧan bis zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei bzw. in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes.