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"Atlantic Resolve" - Nein zur aggressiven Truppenverstärkung der NATO in Osteuropa!
07.01.17 - Seit gestern werden von Bremerhaven aus US-Panzer und weiteres schweres Kriegsgerät nach Polen transportiert. Im größten Militäraufmarsch in Europa seit 25 Jahren rollt das Material einer ganzen Panzer-Brigade über die Straße und auf 900 Eisenbahnwaggons (= 14 km Gesamtlänge) durch Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Bundeswehr unterstützt die Operation logistisch, sichert unter anderem mit Feldjägern den Transport.
Mit der NATO-Aktion "Atlantic Resolve" ("Atlantische Entschlossenheit") wird ein Großverband aus den USA mit 4000 Soldaten nach Polen, den baltischen Ländern und nach Bulgarien und Rumänien verlegt. Nach neun Monaten wird der Großverband gegen eine andere US-Einheit ausgetauscht. So umgeht die NATO einen Vertrag , in dem sie 1997 Russland zugesichert hatte, keine größeren Einheiten dauerhaft an dessen Grenzen zu stationieren.
Die USA und die NATO behaupten, ihre massive Truppenverstärkung in Osteuropa sei nur die Reaktion auf ein Vordringen Russlands nach Westen. Es gehe um den Schutz kleinerer osteuropäischer Länder gegen eine russische Invasion. Tatsächlich ist "Atlantic Resolve" jedoch die Fortsetzung und neuer Höhepunkt der "NATO-Osterweiterung", die unmittelbar nach dem Zerfall der früheren Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre einsetzte. Die westlichen Imperialisten verleibten sich frühere Sowjetrepubliken wie Estland, Lettland und Litauen ein. Der Versuch, auch die Ukraine und Georgien in die NATO zu ziehen, führte 2008 zu einem gefährlichen Konflikt mit Russland. In Tschechien und Polen wurde mit dem Aufbau eines "Raketenabwehrschilds" der USA begonnen. Seit 2015 wird in sechs osteuropäischen Ländern eine schnelle Eingreiftruppe der NATO mit dem bezeichnenden Namen "Speerspitze" eingerichtet (geleitet von deutschen Militärs!)
Inzwischen agiert Russland nicht minder aggressiv an seiner Westgrenze. Putin lässt demonstrativ Manöver durchführen, liefert für die "Separatisten" in der Ukraine Waffen und "freiwillige" Soldaten und annektiert völkerrechtswidrig die Krim. Beide Seiten rechtfertigen sich, dass ihre Militäreinsätze "den Frieden sichern" und "Menschenrechte durchsetzen" würden. Dieser imperialistische Pazifismus soll vernebeln, worum es tatsächlich geht: wie in Syrien geht es um die Neuaufteilung der Einfluss- und Machtbereiche zwischen alten und neuen Imperialisten. Mit dem Erstarken neuer imperialistischer Länder und dem Machtverlust alter Imperialisten ist Bewegung in den Machtkampf der Imperialisten gekommen. So fühlen sich die USA angesichts der Untergrabung ihres Supermacht-Status zu neuen Aggressionen herausgefordert. Ihr Oberbefehlshaber Hodges sieht in "Atlantic Resolve" das Zeichen: "Wir bleiben die Führungsnation in der Nato."
Der neue US-Präsident erhält bei den weltweiten Protesten anlässlich seiner Amtseinführung und bei den Aktionen am 23. Januar, zu denen in Deutschland die bundesweite Montagsdemobewegung und der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses aufrufen (siehe rf-news vom 5. Januar 2017), die verdiente Antwort auf seine kriegstreiberische, nationalistische Politik. Dazu gehört der entschiedene Protest gegen "Atlantic Resolve", erweitert um die Forderungen
- Auflösung der NATO!
- Auflösung der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
Am Sonntag, dem 15. Januar 2017, werden wieder zehntausende in Berlin des großen Kämpfers gegen imperialistische Kriege, Karl Liebknecht, gedenken und die größte europäische Manifestation für den echten Sozialismus durchführen. In Liebknechts Sinn gilt es, eine neue Friedensbewegung in Deutschland aufzubauen, die den Imperialismus als System angreift und sich frei macht davon, den einen oder anderen Imperialisten als kleineres Übel zu unterstützen. Die Unterstützung von "Atlantic Resolve" durch die Bundeswehr und die immer dominantere Rolle Deutschlands in Osteuropa und anderen Krisenherden der Welt, zeigen, was von den Friedensbeteuerungen der Berliner Regierung zu halten ist.