Köln zu Silvester 2016/17: Bürgerkriegsübung trifft auf feiernde Massen

Köln zu Silvester 2016/17: Bürgerkriegsübung trifft auf feiernde Massen
Menschen verschiedener Nationalitäten feiern wie hier in Hamburg gemeinsam Silvester - für die Polizeiführung in Köln offensichtlich undenkbar ... (rf-foto)

Zumal das völlige Versagen der damaligen Kölner Polizeiführung kaum zu Festnahmen der Täter und deren Verurteilung geführt hat - und bis heute nicht politisch aufgearbeitet ist. Gut 50.000 „eroberten“ in diesem Jahr die Domplatte vor dem Hauptbahnhof, um den Jahreswechsel zu begrüßen und zu feiern.

Bereits nachmittags hatte der Jugendchor „Grenzenlos“ verstärkt durch junge Flüchtlinge und weitere Künstler die Menschen auf eine friedliche internationale Feier eingestimmt und so blieb es die ganze Silvesternacht.

Zugleich war die Kölner Silvesternacht aber auch eine Bürgerkriegsübung. Zehn Mal so viele Polizeikräfte wie im Vorjahr waren diesmal vor Ort im Einsatz: Insgesamt 1500 Polizeibeamte, 800 Bundespolizisten sowie 600 Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts und privater Sicherheitsunternehmen. Friedlich sei es gewesen, weil der Staat endlich Flagge gezeigt habe, lautet das Fazit der bürgerlichen Massenmedien.

Tatsächlich mag der bisher einmalige massive Polizeieinsatz zu einer Silvesterfeier manchen Taschendieb oder potentiellen Sexualstraftäter entsprechend beeindruckt und von seiner geplanten Tat abgehalten haben.

Politikern und Polizeiführung ging es aber um mehr. „Es war eine Lehrstunde in Sachen Taktik und Polizeiarbeit“, betont Kölns neuer Polizeipräsident Jürgen Mathies. Das Konzept sei, erläutert die Zeitung Welt, „bloße Anzeichen latenter Aggressivität bereits als Indiz für eine mögliche Tatabsicht einzustufen“ und entsprechend zu handeln.

Geprobt wurde das in Köln an sogenannten „Nafris“, dem rassistischen Polizeibegriff für Nordafrikaner: die Polizei bildete Gassen am Bahnhofseingang durch die alle „nordafrikanisch aussehenden“ Passanten geschleust wurden. Über 1000 dieser sogenannten „fahndungsrelevanten Personen“ wurden überprüft. Ganze drei davon stellten sich dabei als angeblich illegal in Deutschland lebend heraus. Es ist empörend, dass die breite Ablehnung der Massen gegenüber sexistischen Übergriffen auf Frauen zu einem rassistischen „Spießrutenlaufen“ für Menschen mit Migrationshintergrund gemacht wird.

Dieses Vorgehen liegt voll auf der Linie des Rechtsrucks der Herrschenden und trötet ins gleiche dumpf-reaktionäre Horn wie Ultrareaktionäre von AfD und Konsorten. Es bleibt festzustellen: In fast allen großen Städten Deutschlands haben Deutsche und Migranten friedlich und fröhlich zusammen gefeiert. Viele von ihnen auf Silvesterfeieren vom Internationalistischen Bündnis, der MLPD, dem Jugendverband REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Einsätze wie in Köln sind ein weiterer Schritt in der Faschisierung des Staatsapparats und eine direkte Auswirkung der Krise der Flüchtlingspolitik der imperialistischen Staaten.

Wie sich im Zusammenhang mit dem faschistischen Anschlag vor Weihnachten in Berlin zeigt, lassen bundesdeutsche Behörden Faschisten wie Anis Amri an der langen Leine. Sie werden als "Gefährder" verharmlost und können monatelang quer durch Deutschland und Europa reisen - statt ausländische Faschisten sofort abzuschieben und konsequent gegen Faschisten jeglicher Couleur vorzugehen. Auch mit dem Kampf gegen sexistische Übergriffe hat das an Apartheid erinnernde Vorgehen der Polizei in Köln nichts zu tun: Sonst müssten viel eher die Möglichkeiten vor allem von Frauen verbessert werden, sexistische Übergriffe anzuzeigen. Hier verlaufen viele Verfahren im Sand.

Die Antwort auf dieses Vorgehen der Herrschenden ist die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses. Es tritt als Internationalistische Liste/MLPD bei der Bundestagswahl 2017 und Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen an. Hier lebt „Hoch die Internationale Solidarität“ und lässt rassistischer Hetze keinen Platz – nirgendwo!

Hier geht es zur Webseite des Internationalistischen Bündnisses!