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10.01.17 - Parlament berät Verfassungsänderung

Das türkische Parlament hat mit den Beratungen über die geplante Verfassungsänderung begonnen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der Schritt für Schritt eine faschistische Diktatur in der Türkei ausbaut, will mit dem "Präsidialsystem" weitere demokratische Rechte, u.a. des Parlaments, ausschalten. Das Parlament in Ankara stimmte in der Nacht zu Dienstag für eine Annahme der Debatte. Demnach sprachen sich 338 von anwesenden 480 Abgeordneten dafür aus. Die Polizei ging am Montag mit Tränengas gegen Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude vor. Mehrere Abgeordnete sind ohnehin in Haft.

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