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Wählerinitiative Berlin-Brandenburg positioniert sich

10.01.17 - Am 6. Januar 2017 beschloss die Wählerinitiative Berlin-Brandenburg des internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte die folgende Erklärung:

"Wir sind betroffen und empört über den feigen faschistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Wir trauern um die zwölf Todesopfer und wünschen den Verletzten eine baldige Genesung. Der Faschismus, egal ob er sich religiös gibt oder rassistisch auftritt, zielt auf Einschüchterung und Spaltung der Menschen. ...

Während der Attentäter von Berlin den Anschlag unter den Augen des Staates vorbereitete, stehen in München türkische Revolutionäre und zwei Kandidaten des Internationalistischen Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte wie Schwerverbrecher vor Gericht, nur weil sie den kurdischen Freiheitskampf unterstützen. Auch in Berlin wird ein kurdischer Aktivist angeklagt, weil er Demonstrationen, Veranstaltungen und Spendensammlungen dafür organisiert hat.

Wir lehnen es entschieden ab, das der Anschlag von Berlin missbraucht wird für den Abbau demokratischer Freiheiten und Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden. Ein Großteil der Menschen flieht gerade aus Zuständen, wo solche Anschläge noch viel häufiger vorkommen als in Deutschland. Wir verteidigen das Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und die UN-Charta der Menschenrechte für Flüchtlinge. Mit Sammeltransporten nach Afghanistan als angeblich "sicheres Herkunftsland" werden diese mit Füßen getreten.

  • Kampf dem Faschismus verschiedenster Prägung!
  • Für die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten!
  • Stopp den Sammelabschiebungen nach Afghanistan!"



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