International

EU-Abschottungspolitik gefährdet Zehntausende Menschenleben

13.01.17 - 2000 Migranten versuchen in Belgrad, in verlassenen und heruntergekommenen Gebäuden bei minus 20 Grad zu überleben. Tausende Migranten und Flüchtlinge sitzen in Griechenland und den Balkanländern mitten im Winter in unzureichend ausgestatteten Lagern fest, nachdem die EU-Staaten die sogenannte Balkanroute weitgehend dichtgemacht haben. Zahlreiche Flüchtlingslager sind überbelegt; viele Flüchtlinge können sich nicht vor Schnee und Kälte schützen. In Bulgarien sind bereits mindestens drei Flüchtlinge erfroren. In Serbien halten sich derzeit mehr als 8500 Flüchtlinge und Migranten auf, es gibt aber nur 3140 winterfeste Plätze für sie. Der ultrareaktionäre ungarische Regierungschef Orban ließ heute verlautbaren, alle neu ankommenden Flüchtlinge inhaftieren lassen.

In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge unter der klirrenden Kälte in unbeheizten Zelten und verfallenen Behausungen, darunter allein 2000 der insgesamt 6000 Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. Vergangene Woche ist ein Afghane in Nordgriechenland wegen Unterkühlung gestorben. Weitere Kältetote müssen befürchtet werden. "Im März hat die EU auf Betreiben von Bundeskanzlerin Merkel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abgeschlossen. Wegen dieses Deals sitzen jetzt mehr als 15.000 Menschen unter inakzeptablen Verhältnissen in den doppelt überbelegten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln in der Kälte fest", klagt Florian Westphal an. Er ist Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland.

Wegen der geschlossenen Grenzen durch den Merkel-Erdogan-Deal können Schutzsuchende oft nicht einmal mehr aus Kriegsgebieten fliehen. Hunderttausende sitzen in Syrien an den Grenzen zur Türkei und zu Jordanien fest, bei Minusgraden in Zelten oder mitten in der Wüste. Auch die Sammelabschiebungen nach Kabul auf der Grundlage des EU-Deals mit der afghanischen Regierung setzt Flüchtlinge aus diesem Land im Kriegszustand großen Risiken aus.

Gleichzeitig steigt die Zahl der offiziell erfassten Todesopfer bei den über das Mittelmeer nach Europa Flüchtenden. Mehr als 5000 Menschen waren es im vergangenen Jahr, 3800 im Jahr zuvor. Weil die EU mit der Operation Sophia vor den Küsten von Tunesien und Libyen gegen Flüchtlinge vorgeht, weichen die Flüchtlingsboote auf immer gefährlichere Routen aus. Die Abriegelung der Ägäis- und der Balkanroute durch die Europäische Union zwingt auch die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu den wesentlich gefährlicheren Routen über Ägypten oder Libyen nach Italien. Selbst im Winter steigt diesmal erstmals die Zahl der Bootsflüchtlinge. Axel Steier von der Organisation Mission Lifeline erklärt dazu: "Wer jetzt da rausfährt, ist dem Tode geweiht." Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein durch nichts zu entschuldigendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Um den Zuzug afrikanischer Asylbewerber durch Italien und die Schweiz zu verhindern, sollen Flüchtlinge nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst nach Europa gelangen - sondern nach ihrer Rettung aus Seenot direkt auf das afrikanische Festland zurückgebracht werden. Dazu dienen auch so genannte "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Staaten und selbst mit brutalen Despoten wie in Äthiopien, die Flüchtlinge von vornherein festhalten sollen. Die EU verspricht diesen Ländern dafür Wirtschaftshilfen. Wenn aber z.B. die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber stockt, sieht das neue so genannte "Sicherheitspaket" von Bundesinnenminister de Maizière vor, Herkunftsländern die "Entwicklungshilfe" zu kürzen. Dazu erklärte Florian Westphal: "Mit diesen Deals versucht die EU, Ursprungs- und Transitstaaten von Schutzsuchenden mit Zuckerbrot und Peitsche dazu zu bringen, Menschen an der Flucht zu hindern."

Die MLPD hat auf ihrem X. Parteitag im Herbst 2016 eine Resolution zur proletarischen Flüchtlingspolitik als neuer Seite ihrer Arbeit beschlossen. Sie fordert gegen diese menschenverachtende Abschottungspolitik ein umfassendes Asylrecht auf demokratischer, antifaschistischer Grundlage und tritt für die Verteidigung der UN-Charta der Menschenrechte für Flüchtlinge ein, die von der deutschen Regierung und den EU-Verantwortlichen jetzt völlig mißachtet wird. Gleichzeitig fordert die MLPD die umgehende Abschiebung und schärfste Verfolgung aller faschistischen Terroristen - egal ob religiös-fundamentalistisch oder nationalistisch begründet. Von der Bundesregierung werden sie statt dessen als "Gefährder" verharmlost - und erhalten ähnlich wie deutsche Faschisten Spielraum.