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Flüchtlinge und Obdachlose durch die Kälte gefährdet

09.01.17 - Mindestens 23 Menschen sind in Europa in den letzten Tagen erfroren. Eine Kältewelle mit Temperaturen von bis zu -25 Grad hält große Teile des Kontinents im Griff. Allein in Polen und Italien starben binnen zwei Tagen 17 Menschen. In Prag erfroren in der bislang kältesten Winternacht drei Menschen, wie die tschechischen Rettungsdienste am Sonntag mitteilten. Zwei Opfer waren Obdachlose, der dritte war ein Parkwächter. In der reichen Stadt Basel verbringen obdachlose Menschen in klirrender Kälte draußen, obwohl es in Notunterkünften noch freie Plätze gibt. Dort wird aber niemand aufgenommen, der nicht in Basel gemeldet ist. Zollbeamte haben Obdachlosen die Schlafsäcke weggenommen, weil sie für die großteils alten Teile keine Kaufquittung vorweisen konnten!

Dramatisch ist die Lage für Flüchtlinge, die in ihrer Verzweiflung auf der fast hermetisch abgeriegelten Balkanroute trotzdem in den Norden gelangen wollen. Zwei Frauen aus dem Irak erfroren an der türkisch-bulgarischen Grenze, nachdem sie einen der wenigen Grenzabschnitte erreicht hatten, der nicht durch Stacheldraht versperrt ist. Tote gab es auch an der griechisch-türkischen Grenze. Die Dunkelziffer beträgt wahrscheinlich ein Vielfaches der bisher bekannten Todesopfer. Auf einem Parkplatz beim bayerischen Rosenheim haben Schleuser 20 Flüchtlinge in einem ungeheizten LKW einfach zurückgelassen; zum Glück konnten sie sich in Sicherheit bringen. In mehreren Flüchtlingsunterkünften in Bayern mussten Kältenoteinsätze durchgeführt werden, weil die Heizungen nicht funktionierten.

Am Pranger steht die reaktionäre Flüchtlings- und Sozialpolitik der überall in Europa nach rechts gerückten Regierungen, die zum Teil die elementare Versorgung von Menschen, seien es "einheimische" Hartz-IV-Betroffene, Arme, Obdachlose oder Flüchtlinge, nicht gewährleistet. Oftmals ist es die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die das Schlimmste verhindert. Nicht nur in München, wo es 5.500 Wohnungslose gibt, fahren ehrenamtliche Helferinnen und Helfer jede Nacht mit dem Kältebus durch die Straßen, um Obdachlosen zu helfen. In Griechenland engagieren sich Rentner und Arbeitslose in der Flüchtlingshilfe. Es ist bezeichnend, dass es gerade Menschen sind, die selbst nicht viel haben. Dies berichtet z.B. die Montagsdemo Saarbrücken: "Es war heute umso berührender, dass gerade die Leute, bei denen die Armut trotz Arbeit herrscht, sich gegen die widerliche 'Teile und Herrsche-Moral', die sich sturzbachgleich über uns ergießt, aussprachen: 'Geflüchtete gehören hierher'."

Dank erhalten die Helferinnen und Helfer von den Betroffenen, wenig jedoch von offizieller Seite, im Gegenteil. Im französischen Roya-Tal, nah der französisch-italienischen Grenze, nehmen viele Bewohner junge afrikanische Flüchtlinge bei sich auf (rf-news berichtete). Jetzt stehen zwei von ihnen in Nizza vor Gericht. Angeklagt sind sie wegen Beihilfe "zum Eintritt und Aufenthalt von Flüchtlingen mit illegalem Aufenthaltsstatus". Das kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldbuße von 30.000 Euro geahndet werden. Eine Strafe, die nicht nur den beiden droht, sondern vielen der Einwohner. Sie lassen sich bisher nicht davon abbringen, den Flüchtlingen zu helfen. Mit Plakaten, auf denen steht "Hilfsbereitschaft ist kein Verbrechen" protestierten mehrere hundert Menschen vor dem Gerichtsgebäude.

In Deutschland verschärft die Merkel-Gabriel-Regierung unter dem Vorwand des faschistischen Anschlags von Berlin ihre Politik der weiteren Aushöhlung des Asylrechts und der Faschisierung des Staatsapparats. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht es offenbar zur wichtigsten Aufgabe ihrer Regierungspolitik, Flüchtlinge unter allen Umständen von Deutschland fern zu halten bzw. sie forciert abzuschieben, egal wie reaktionär oder kriegsgeschüttelt das Herkunftsland ist. Damit macht sie sich zur Erfüllungsgehilfin der kapitalistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Gesellschaftssystem, das für vor Krieg, Not, Krisen und Umweltkatastrophen fliehenden Menschen Unterdrückung und Abschiebung übrig hat, das über Leichen geht - ein solches Gesellschaftssystem hat keine Existenzberechtigung mehr!

Neben ultrarechten Strömungen, u.a. unter dem Einfluss der AfD, dieser Wegbereiterin des Faschismus, befördert die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik eine Welle der Solidarität, des antifaschistischen Kampfs, des Eintretens für ein konsequentes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage. In diesem Sinne werden heute Abend Montagsdemonstrationen, u.a. in München, gegen Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder Position beziehen. Und im Sinne einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus findet am Sonntag in Berlin die alljährlich größte europäische Manifestation für den Sozialismus statt!

Hier der Aufruf zum revolutionären Jugendblock der Lenin - Liebknecht - Luxemburg-Demo

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