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Köln: Protest gegen Polizeikessel

11.01.17 - Der Vorstand der Wählerinitiative Internationalistische Liste / MLPD - Köln/Bonn/Leverkusen protestiert gegen das ungeheuerliche Vorgehen der Polizei am Samstag anlässlich des Protestes der Kölner Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen den Aufmarsch der von Esther Seitz mit ProKöln angemeldeten Demonstration durch die Innenstadt. In der Presseerklärung heißt es:

"Ohne jeden Anlass und ohne Ankündigung kesselte die Polizei rund 200 antifaschistische Demonstranten ein und hielt sie über drei Stunden bis in den Abend bei Minusgraden unter freiem Himmel fest. Alle Beteiligten wurden einzeln abgeführt und ihre Personalien wurden erfasst. Sie sollen nun Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erhalten. Engagierte Demokraten werden kriminalisiert, während die schlimmsten Feinde der Freiheit, die Faschisten, unter dem Schutz von 1.000 Polizisten durch Köln ziehen durften.

Ein Passant sagte treffend: 'Wenn du in Deutschland gegen Nazis protestierst, begehst du ein Verbrechen.'

Die durch die neofaschistischen und ultrareaktionären Kräfte organisierte Demonstration war eine reine Provokation gegen die demokratische Öffentlichkeit in Köln. Sie zielte vor allem darauf ab, Hetze und Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu schüren. Die Vorfälle der Silvesternacht 2015 sollen so genutzt  werden um Hetzpropaganda zu verbreiten ... Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei und die Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes und fordern die umgehende Rücknahme der geplanten Strafanzeigen! Die erfassten Personalien müssen gelöscht werden! ... Notwendig ist das Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien und ihrer Propaganda, Unterstützung und Finanzierung! Faschisten müssen konsequent verfolgt und bestraft werden! Dafür tritt auch die Internationalistische Liste/MLPD ein, die zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl 2017 in NRW kandidiert."

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