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VW: Vorstand in der Defensive - Kronzeugen belasten Winterkorn und Diess

VW: Vorstand in der Defensive - Kronzeugen belasten Winterkorn und Diess

Titelseite des Rote Fahne Magazins mit dem Schwerpunkt zur VW-Krise

11.01.17 - Mit dem dieser Tage in den USA verhandelten Vergleichsentwurf mit der US-Justiz sah sich die VW-Konzernspitze wieder einmal dem "Ende der Dieselthematik" - welch zynische Verharmlosung!  - nahe – und hat sich erneut getäuscht. Bis heute hält der VW-Vorstand an der Darstellung fest, am 18. September 2015 genauso überrascht gewesen zu sein wie die Weltöffentlichkeit. Aber laufend kommen neue Details des kriminellen Betrugssystems und vorsätzlicher Umweltvergiftung ans Licht. Die US-Behörden lassen im Interesse "ihrer" Autoübermonopole nicht locker. Durch Aussagen von Kronzeugen und FBI kommt die VW-Konzernspitze in neue Bedrängnis. Der Leiter des VW-Technik- und Umweltbüros, der kürzlich in den USA verhaftet wurde, hat ausgepackt.

Der leitende Angestellte gehörte zu einer Gruppe von Mitarbeitern, die das Management bei einem Treffen am 27. Juli 2015 über die Risiken des Betrugs informierte. Statt die Aufklärung des Falles gegenüber den bereits unter Hochdruck gegen VW ermittelnden US-Behörden anzuordnen, habe die Konzernführung die Mitarbeiter beauftragt, die Tricksereien weiter unter den Teppich zu kehren. Die Ermittler stützen sich auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Agenten und Aussagen mehrerer VW-Insider, die als Zeugen mit der US-Bundespolizei FBI kooperieren.

Laut Süddeutscher Zeitung gibt es bereits fünf frühere VW-Leute, die als Kronzeugen fungieren. Die Zeugenaussagen belasten zuvorderst den früheren Vorstandschef Martin Winterkorn und das heutige Vorstandsmitglied Herbert Diess; sie seien auf jeden Fall Ende Juli 2015 informiert worden. Tatsächlich wussten sie als Urheber der Machenschaften noch früher Bescheid.

Welche Blamage sind diese Zeugenaussagen auch für den ehemaligen IG-Metall-Chef Berthold Huber. Als damaliger VW-Aufsichtsratsvorsitzender stellte er dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn noch am Tag vor seinem Rücktritt ohne jegliche Prüfung den Persilschein aus. Laut Huber habe Winterkorn "keine Kenntnis von der Manipulation der Abgaswerte gehabt". Statt im Gefängnis zu sitzen und mit seinem angehäuften Vermögen zu haften, kassiert Winterkorn seit 1. Januar 2017 täglich (!) 3.100 Euro "Rente".

Die MLPD hat vom ersten Tag an erklärt, dass solche Machenschaften nicht ohne Anweisungen von höchster Stelle aus Vorstand und Aufsichtsrat erfolgen können. Stück um Stück bestätigt sich diese Analyse, wonach die Verantwortlichen von den kriminellen Abgasmanipulationen nicht nur jahrelang wussten, sondern sie aktiv betrieben haben. In einem durch und durch kriminellen System von Konzernspitze, Bundesregierung und rechter Gewerkschaftsführung wurde und wird das bis auf den heutigen Tag vertuscht.

In den bereits weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem US-Justizministerium sieht ein Vergleichsentwurf Strafzahlungen in Höhe von rund 4,3 Mrd. Dollar (4,1 Mrd. Euro) vor, teilte VW am gestrigen Dienstag mit. Geschädigten Autokäufern, Händlern und US-Bundesstaaten muss VW mehr als 16 Milliarden $ Entschädigung zahlen und die Autos zurückkaufen. Der Entwurf enthält auch einen Passus, mit dem VW ein Schuldeingeständnis abgeben muss – ein Novum.

Die Rückstellungen von 18,2 Mrd. Euro werden nicht ausreichen, teilt VW mit: „Kommt es zu dem Vergleich, werden die Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich zu einem die bestehenden Rückstellungen übersteigenden finanziellen Aufwand führen". Ganz legal erlauben die deutschen Steuergesetze, diese Rückstellungen als Verluste zu verbuchen und steuermindernd einzusetzen.

Die MLPD rückt im Gegensatz zu allen anderen Berliner Parteien die Aufklärung von Betrug, Manipulation und Umweltzerstörung durch das Machtzentrum VW ins Zentrum. Wie sonst kaum zeigen sich hier die Strukturen des staatsmonopolistischen Kapitalismus: Einer großen Koalition aus Umweltverbrechern, Profiteuren, Vertuschern und willfährigen Dienstleistern in der Bundesregierung und den Landesregierungen sowie den bürgerlichen Parteien. Eine allseitige Diktatur über die gesamte Gesellschaft!

Die Abwälzung der Lasten der VW-Krise auf die Beschäftigten, die Kommunen und die Umwelt kann nur mit einem harten ökonomischen, politischen und ökologischen Kampf verhindert werden. Dafür haben die VW-Belegschaften eine große Verantwortung. Ein Kampf hätte bundesweite und internationale Bedeutung - er kann eine Arbeiteroffensive einleiten.

Die VW-Betriebsgruppen der MLPD, aber auch alle anderen Parteigruppen, die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestags- und Landtagswahl, alle Genossinnen und Genossen der MLPD werden ihr Bestes geben, die Defensive des VW-Vorstands und seiner politischen Helfershelfer voll auszunutzen:

  • Keine Abwälzung der VW-Krisenlasten!
  • Das Verursacherprinzip muss gelten!
  • Die verantwortlichen Manager müssen vollständig mit ihrem (ergaunerten) Vermögen haften!
  • Entschädigungszahlungen auch in Europa an geprellte Autokäufer und für Maßnahmen zur Umweltsanierung! All das verweigert der Konzern bisher – und dies mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung, voran dem "VW-Minister" Alexander Dobrindt (CSU).

Die VW-Spitze verspricht immer wieder einen "Neuanfang". Einen wirklichen "Neuanfang", so das Rote Fahne Magazin zur VW-Krise, "kann es nur im Kampf gegen jede Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Steuerzahler, Kommunen und VW-Kunden geben! Wer einen wirklichen Neuanfang will, muss sich bewusst vom Kapitalismus lossagen und an  der  Vorbereitung  der  internationalen  sozialistischen Revolution beteiligen".

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