Politik

20.01.17 - Justizminister: Ende der NPD-Finanzierung?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher Entscheidung zu der faschistischen NPD die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas der Rheinischen Post. "Wir sollten die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ernst nehmen und entsprechende Möglichkeiten sehr sorgfältig prüfen", sagte der SPD-Politiker. Das ist natürlich zu begrüßen. Allerdings kritisiert die MLPD den "Karlsruher Freibrief" für die faschistische NPD grundsätzlich (siehe rf-news-Artikel vom 17. Januar 2017) und fordert nicht nur ein Ende ihrer staatlichen Finanzierung, sondern ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.