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21.01.17 - Türkei: Parlament stimmt für Präsidialsystem

Das türkische Parlament hat heute früh die vom faschistischen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung für ein sogenanntes Präsidialsystem in der Türkei akzeptiert. Das aus 18 einzelnen Artikeln bestehende Paket erhielt die notwendige Dreifünftelmehrheit mithilfe der faschistischen Partei MHP ("Graue Wölfe"). 339 Parlamentsabgeordnete stimmten dafür, 142 dagegen. Erdogan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Ein Referendum wird Ende März oder Anfang April abgehalten. Hier ist nur eine einfache Mehrheit notwendig. Die HDP hat sich konsequent gegen das Präsidialsystem gestemmt. Elf HDP-Parlamentarier sitzen seit November 2016 in Untersuchungshaft, unter ihnen die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Sie waren damit von der Debatte und der Abstimmung im Parlament ausgeschlossen.