Klartext

Achim Czylwick

Achim Czylwick spricht Klartext

Jetzt erst recht!

Wie zu erwarten, ist die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD für die nach rechts rückende Regierung ein rotes Tuch. Schon der Name Internationalistische Liste/ MLPD ist ein klares Gegenprogramm zum Rechtsruck von Merkel und Co.

Also wird die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg, Christiane Friedrich, vorgeschickt, um die Kandidatur der MLPD infrage zu stellen. Die MLPD täusche nur die Wahlbeteiligung vor, so Frau Friedrich. In Wahrheit würde das Internationalistische Bündnis kandidieren, was aber keine Rechtsgrundlage habe. Damit spricht sie der MLPD das Recht ab, zu entscheiden, wer auf ihrer Liste kandidiert.

Die Herrschenden wissen auch, dass in verschiedenen Ländern wie Griechenland (Syriza), Spanien (Podemos) oder der Türkei (HDP) linke und fortschrittliche Bündnisse zu einem Anziehungspunkt im Linkstrend wurden.

Damit das in dem angeblich so superdemokratischen Deutschland nicht passiert, wurden solche Bündnisse bzw. deren Wahlparteien bereits in den 1990er-Jahren verboten.

Rote Fahne 2/17

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe 2/17 der Roten Fahne

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Eine neue politische Bewegung in Deutschland Achim Czylwick, Drucker, Mitglied des Zentralkommitees der MLPD

Die MLPD fördert dagegen den Aufbau eines Internationalistischen Bündnisses – und damit den Zusammenschluss von revolutionären, antifaschistischen, internationalistischen, klassenkämpferischen Kräften aus der Arbeiter-, Frauen- und Umweltbewegung sowie der rebellischen Jugend. Damit entsteht eine neue politische Bewegung in Deutschland – ein fortschrittlicher Pol in der gesellschaftlichen Polarisierung. Dafür hat die MLPD ihre Liste zur Kandidatur für die Bundestagswahl geöffnet.


Dass diese antidemokratische Attacke aus einem von den Grünen regierten Bundesland erfolgt, zeigt, wo deren Parteispitze inzwischen gelandet ist. Eine solch grundsätzliche Frage der Wahlbeteiligung wird auch nicht ohne Rücksprache mit dem Bundeswahlleiter und damit dem Bundesinnenministerium aufgeworfen.

Wir nehmen die Herausforderung an! Das heißt: Jetzt erst recht diesen linken Pol gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien bekannt machen, das Bündnis und die MLPD überall in die politische Diskussion bringen, neue Unterstützer finden. Die Bewegung für den Aufbau eines solchen Bündnisses wird wachsen, weil es unter einer zunehmenden Zahl von Menschen das Bedürfnis nach einer gesellschaftlichen Alternative gibt. Das Internationalistische Bündnis wird bereits von 8698 Menschen als Unterstützer getragen. Für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD haben über 6000 unterschrieben. Täglich werden es mehr – auch als Protest gegen die undemokratische Attacke der Landeswahlleiterin. Wir sind da!

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Gabi Fechtner

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Vom X.Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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