International

Kriminalisierung des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg

19.01.17 - Am 7./8. Juli 2017 findet der zwölfte G20-Gipfel mitten in Hamburg statt. Es werden die Regierungschefs von Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, der Türkei und den USA erwartet sowie die Spitzenvertreter von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und anderen Organisationen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

Worum geht es? Bundeskanzlerin Angela Merkel zählt auf: " ... neben Wirtschaftsthemen (geht es) um die Themen Flucht, Migration, Frauen und Gesundheit." Die Wortwahl erweckt den Anschein, als könnten die führenden Wirtschaftsmächte gemeinsame Lösungen für die Menschheitsfragen suchen und finden. Dabei haben diese imperialistischen Mächte alle Probleme verursacht, die weltweit 65 Millionen Menschen in die Flucht treiben. Es gibt aber auch kein Anknüpfen an das gemeinsame Krisenmanagement von 2008, für das kurzzeitig einige zwischenimperialistischen Widersprüche hintenan gestellt wurden.

Das G20-Treffen im Juli 2017 findet auf dem Hintergrund des vollständigen Scheiterns dieses Krisenmanagements statt, im Zeichen der sich verschärfenden zwischenimperialistischen Widersprüche. Nicht zuletzt werden die Krise des Freihandels (TTIP) und der ultrareaktionäre US-Protektionismus von Donald Trump den Gipfel bestimmen, wogegen vor allem neuimperialistische Länder wie China und Russland Sturm laufen. Dazu kommt die krisenhafte Entwicklung in der EU, die - geschwächt u.a. vom Brexit - sich mit schwindendem Einfluss nicht abfinden wird. Eine Einigung über die Brandherde Ukraine und Syrien ist auf diesem Gipfel genausowenig zu erwarten. Die Krisenhaftigkeit des Imperialismus tritt immer offener in Erscheinung.

Umso nervöser reagieren Bundesregierung und Hamburger Senat auf den sich deutlich regenden internationalen Massenwiderstand. Die Hamburger Innenstadt wird in eine regelrechte Festung verwandelt. 15.000 Polizisten mit großem Gerät werden aufgeboten zum Schutz der 6.000 erwarteten Politiker (plus Bodyguards und 3.000 Journalisten) vor "gewalttätigen Demonstranten". Der berechtigte und demokratische Protest wird so von vornherein kriminalisiert.

Die vielen derzeit in Hamburg stattfindenden Vorbereitungsgruppen rechnen mit 60.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Wie mit diesen umzugehen ist, dazu haben sich Hamburger Polizei und Justizsenator Till Steffen (Grüne) ein besonderes Verfahren überlegt. Sie richten eine zentrale Sammelstelle zur Inhaftierung von 400 Demonstranten in Einzel- und Sammelzellen ein und auf demselben Gelände ein Schnellgericht mit neun Richtern und 18 Mitarbeitern sowie mehreren Staatsanwälten. Hier "werden alle richterlichen Entscheidungen um den G20-Gipfel gefällt: von der Verhängung der Untersuchungshaft bis zu gerichtlichen Entscheidungen über Ingewahrsamnahmen …" (Hamburger Abendblatt 10. Januar 2017).

Das ist nichts anderes als Vorab-Kriminalisierung des Rechts auf Demonstration und demokratischen Widerstand zum G20-Gipfel! Daran ändert auch die Zulassung von Rechtsanwälten zur Verteidigung von Demonstranten auf der Sammelstelle nichts. Nicht erst seit den Erfahrungen mit den berüchtigten Hamburger Gefahrengebieten und dem darin rabiaten Vorgehen der Polizei gegen die Bevölkerung ist klar, dass Schnellverfahren das gerade Gegenteil sind von der behaupteten Rechtsstaatlichkeit. Die Hamburger Strafverteidigerin Britta Eder vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV) kritisiert diese Planung zu Recht als "Anzeichen dafür, dass durch Ingewahrsamnahmen massenhaft Menschen die Freiheit entzogen werden solle, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten" (taz 10. Januar 2017).

Das Internationalistische Bündnis Hamburg hat auf seinem gestrigen Monatstreffen beschlossen, den Kampf gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, gerade auch um den G20-Gipfel im Juli, zu seiner Sache zu machen. Es wird in Verbindung mit dem Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD zum Protest gegen den G20-Gipfel mobilisieren und sich an den verschiedensten Widerstandsaktionen beteiligen.