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Neuer EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Teil der kriminellen Abgasmanipulation

Neuer EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Teil der kriminellen Abgasmanipulation
Antonio Tajani (foto: Wikimedia Commons)

18.01.17 - Die Wahl zum neuen EU-Parlamentspräsidenten endete bei der Stichwahl mit einem Sieg des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Er gewann gegen seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Gianni Pittella. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem SPD-Mann Martin Schulz zurückgetreten war, um den Posten des Außenministers in der Merkel-Gabriel-Regierung übernehmen zu können.

Die Wahl Antonio Tajanis signalisiert einen Rechtsruck an der Spitze des EU-Parlaments. Tajani ist Mitbegründer der ultrareaktionären italienischen Partei Forza Italia und war nach 1994 Pressesprecher des  Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Von 2008 bis 2014 war Antonio Tajani Mitglied der EU-Kommission, zuerst als Kommissar für Verkehr, später als Industriekommissar. In dieser Funktion ist er einer der Verantwortlichen auf EU-Ebene für die Vertuschung und Organisierung der kriminellen und umweltzerstörerischen Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen.

Die EU-Kommission ist seit 2010 durch ein internes Schreiben informiert, dass es eine Diskrepanz zwischen den Emissionen von Diesel-Autos bei der Typenzulassung und im normalen Fahrbetrieb gibt. Das Schreiben berichtet vom "verbreiteten Einsatz gewisser Minderungstechnologien in Dieselfahrzeugen". Doch es geschah nichts. Im Sommer 2012 wird der damalige Industriekommissar Antonio Tajani vom Autozulieferer Schrader Electronics per Brief und in einem persönlichen Treffen erneut über Softwaremanipulationen informiert. Doch Antonio Tajani hat das unter den Tisch gekehrt.