Politik

Staatsakt für einen Antikommunisten

Staatsakt für einen Antikommunisten
Roman Herzog bei der Karlspreis-Verleihung 2012 (CC BY-SA 3.0)

16.01.17 - Am 24. Januar 2017 findet im Berliner Dom ein Trauerstaatsakt für den am 10. Januar 2017 im Alter von 82 Jahren verstorbenen Roman Herzog statt, der von 1994 bis 1999 deutscher Bundespräsident war. Staatsbegräbnisse und Trauerstaatsakte werden in Deutschland nur selten angeordnet - durch den amtierenden Bundespräsidenten persönlich. Seit dem Jahr 2000 gab es bislang derer nur elf. Anlässlich des Ablebens von Herzog ergehen sich Bundes- und Europapolitiker/-innen und bürgerliche Medien in salbungsvollen Nachrufen.

Bundespräsident Joachim Gauck schrieb an Herzogs Witwe Alexandra Freifrau von Berlichingen, Herzog sei mit "Sachverstand, Klugheit und großer Lebenserfahrung" für Deutschland und dessen "freiheitliche Verfassung" eingetreten. In all seinen Ämtern seien für ihn "Bürger- und Freiheitsrechte niemals nur abstrakte Begriffe" gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigte Herzog "eine unverwechselbare kluge Stimme und die Fähigkeit, Probleme offen zu benennen und dabei Mut zu machen".

Hier erwähnte sie eigens die sogenannte "Ruck-Rede" von 1997, die in ihrem Kopf "unvergessen" geblieben sei. Unter den Massen sorgte diese berüchtigte "Ruck-Rede" dafür, dass Roman Herzog sehr unbeliebt war. Machte er sich doch hier zum Einpeitscher für zahlreiche Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Ein Programm, das dann von der Schröder-/Fischer-Regierung mit der "Agenda 2010" verwirklicht wurde. Die Montagsdemobewegung trägt seit zwölf Jahren den Protest dagegen auf die Straße.

Der Jurist Roman Herzog war Zögling und Assistent des berüchtigten faschistischen Juristen Theodor Maunz. Herzog war führend am Kampf reaktionärer Juristen gegen den antifaschistischen Artikel 139 Grundgesetz (GG) beteiligt. Dieser führt unmissverständlich aus, dass alle zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Vorschriften weiterhin gültig sind. Zu den durch Artikel 139GG geschützten Vorschriften zählt insbesondere das Verbot jeglicher Nazi-Organisationen und -Propaganda. Herzog bezeichnete diesen Verfassungsartikel als unzulässige "Sondervorschrift gegen rechts". Das antifaschistische Bewusstsein der Massen verhinderte es, dass der Artikel 139 aus der Verfassung gestrichen wurde.

1970 wurde Herzog CDU-Mitglied. Als Innenminister in der Landesregierung von Baden-Württemberg ab 1980 machte er bereits eine erzreaktionäre Politik, u.a. ließ er Demonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-2-Raketen zusammenprügeln. 1983 wurde er zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und 1987 dessen Präsident. 1994 wurde er zum Bundespräsidenten gewählt. Als solcher setzte er sich u.a. für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Gleichzeitig bediente er sich auch einer kleinbürgerlichen Denkweise, indem er dem offenen Revanchismus den Rücken kehrte. Das kritisierten die reaktionären "Vertriebenen"-Verbände.

Aber Roman Herzog war vor allem eins: Antikommunist. Als Verfassungsrichter sanktionierte er den antikommunistisch motivierten Gewerkschaftsausschluss des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel. Mehr noch, in einer bisher unübertroffenen antikommunistischen Manier erklärte er Stefan Engel sozusagen für vogelfrei. Und diesem Mann, Roman Herzog, wird anlässlich seines Todes bescheinigt, dass er große Stücke auf "Freiheitsrechte" gegeben habe!