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War der faschistische Attentäter Amri ein Werkzeug von Geheimdienstkreisen?

20.01.17 - Seit dem faschistischen Anschlag am 19. Dezember auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mehren sich nahezu täglich die Ungereimtheiten in der Darstellung durch Regierung, Polizei und Behörden. Immer neue Enthüllungen bestärken den Verdacht, dass der Attentäter Anis Amri von Behörden und Geheimdiensten nicht nur an der langen Leine gelassen, sondern vom Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" direkt geführt worden ist. Ämter und Ministerien sehen sich zu ihrer Entlastung gezwungen, unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und der Justiz eine Chronologie zu den Behördenabläufen vorzulegen.

Aber diese wirft erst recht jede Menge Fragen auf: Die Behörden haben den Tunesier Amri praktisch lückenlos "geführt". Beamte fuhren sogar nach Tunesien, seit November 2015 ist er als potenzieller Attentäter bekannt. Nach Recherchen von Report München waren mindestens zwei V-Männer in dem Netzwerk aktiv, dem Amri zugeordnet wurde. Der ARD-Brennpunkt zitierte dazu am Freitag, dem 13. Januar 2017, aus Aktenvermerken, dass eine "Vertrauensperson" (VP) des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts  Kontakt zu Amri hergestellt habe – laut Aktenvermerk bereits Ende 2015.

Obwohl bereits seit 11. Juni 2016 ein ablehnender Asylbescheid vorlag, wurde erst zweieinhalb Monate später beim tunesischen Generalkonsulat in Bonn ein Antrag auf Passersatzpapier gestellt, eine richterliche Abschiebeanordnung wurde nicht angestrebt. Während für viele Flüchtlinge Abschiebungen im Eilverfahren durchgedrückt werden, sieht das beim Faschisten Amri ganz anders aus. Die Verfolgung eines halben Dutzend schwerer Straftaten gegen Amri wurde einfach eingestellt. Warum? Der Grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Christian Ströbele, mutmaßt deshalb, ob es eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gegeben hat.

"Die Berliner Politiker beklagen jetzt angebliche 'Versäumnisse' im Verhalten gegenüber Anis Amri, dem faschistischen Attentäter von Berlin", so Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD und Bundestagswahl-Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen. Er erklärte in einer Pressemitteilung nach der vorgestrigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags: "Dabei drängt sich doch ein ganz anderer Verdacht auf: Dass er aus Kreisen der Geheimdienste und anderen Teilen des Staatsapparats entweder als direktes Werkzeug für den Anschlag genutzt wurde oder man ihn zumindest gewähren ließ.

Er wurde mehrmals wegen Straftaten ertappt – und kam jedes Mal ohne Sanktionen davon. Die Geheimdienste wussten, dass er Attentate plant – nichts geschah. Am Ende kutschierte ihn auch noch ein V-Mann des Landeskriminalamts NRW nach Berlin, dem Amri haarklein erklärte, dass er sich jetzt Schnellfeuerwaffen besorgen würde.

Das erinnert fatal an die Serie der Morde und Überfälle des faschistischen NSU, in die nachweislich Verfassungsschutzkreise involviert waren. Seit Aufdeckung der NATO-Geheimarmee Gladio ist bekannt, dass die Initiierung von faschistischen Attentaten zum Repertoire der bürgerlichen Staatsapparate gehört. Das zielt darauf ab, Hysterie zu erzeugen und in einem Klima der Angst dann lange geplante Maßnahmen zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und zur Faschisierung des Staatsapparats durchzusetzen.

NRW-Innenminister Jäger (SPD) fordert jetzt Video-Überwachung öffentlicher Plätze und Massenabschiebung von Flüchtlingen, Fußfesseln für 'Gefährder' aller Art werden ins Gespräch gebracht. Dabei waren es seine Dienste, die eng mit dem Faschisten Amri kooperierten. Die SPD gibt sich sozial und als Anwalt der kleinen Leute. Ihre sicherheitspolitischen Forderungen unterscheiden sich aber nur wenig von denen der CDU. Alle bürgerlichen Parteien rücken nach rechts. Die Internationalistische Liste/MLPD versteht sich als Antwort auf diesen Rechtsruck der Regierung und bürgerlichen Parteien."

Mehr Informationen über die Internationalistische Liste/MLPD unter
www.internationalistische-liste.de