Politik

26.01.17 - "KPD-Verbot muss neu bewertet werden"

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei, fordert eine Neubewertung des KPD-Verbots von 1956. Noch 2014 habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei zum KPD-Verbot geantwortet, es bestehe keine Veranlassung, das Urteil von 1956 infrage zu stellen, so Korte im Neuen Deutschland. Nach der jüngsten Begründung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Urteil, in der ausdrücklich auf das KPD-Verbot Bezug genommen wurde, gelte die vorgebrachte Ausrede nicht mehr. Korte fordert eine politische Aufarbeitung der damaligen Kommunistenverfolgung. Auch um die Frage der materiellen und ideellen Entschädigung noch lebender Opfer werde es gehen.