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ATIK-Aktivist in Stadelheim misshandelt - morgen Protestkundgebung in München

ATIK-Aktivist in Stadelheim misshandelt - morgen Protestkundgebung in München

Ingolstadt (Korrespondenz), 26.01.17: Seit Monaten stehen zehn Revolutionäre der Migrantinnen- und Migrantenorganisation ATIK in einem reaktionären Prozess in München vor Gericht. Sie werden nach dem berüchtigten § 129b beschuldigt (rf-news berichtete regelmäßig). Einer von ihnen, Mehmet Yesilcal, wurde vor kurzem in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim brutal misshandelt. Sicherheitskräfte schlugen ihn zusammen und zwangen ihn dazu, sich komplett auszuziehen. Er musste die ganze Nacht nackt verbringen. In einer Mitteilung schreibt die ATIK, dass die fortschrittliche Öffentlichkeit diesen Umgang nicht mehr hinnehmen und den Protest überall erhöhen wird.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete vorgestern, dass sich die Vermutung verdichte: Die "Beweise" gegen die zehn Angeklagten wurden "auf ungesetzlichem Weg gesammelt - unter Verletzung deutscher Strafvorschriften, schlicht durch Spionage des türkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik. Das geht aus einem Schreiben der Generalpolizeidirektion Istanbul hervor. Darin bezieht sich die Polizeidirektion zweimal explizit auf 'geheimdienstliche Informationen' ... die sie auch noch stolz auflisten, mit Namen, Daten, Anschriften."

Der seinerzeitige Direktor der Abteilung für Terrorbekämpfung, Ömer Köse, von dem die Informationen stammen, sitzt seit zwei Jahren in Haft: wegen Dokumentenfälschung, illegaler Telefonüberwachung, Verletzung der Privatsphäre, Beweisfälschung und der Preisgabe von Ermittlungsinformationen. Diese "Informationen" haben in dem politischen Prozess gegen die türkischen Revolutionäre nichts zu suchen! Das ganze Verfahren muss umgehend eingestellt werden!

Am morgigen Freitag, dem 27. Januar 2017, wird der Prozess fortgesetzt. Vor dem Oberlandesgericht in München, Nymphenburger Straße 16, findet um 11 Uhr eine Protest- und Solidaritätskundgebung statt. Aus Frankfurt am Main und Stuttgart fahren Busse: