Politik

Gerichtsprozess gegen Frank Oettler: Da stehen die Sieger!

Gerichtsprozess gegen Frank Oettler: Da stehen die Sieger!
Frank Oettler, sein Anwalt und die zahlreichen Supporter vor dem Gericht (rf-foto)

Halle an der Saale (Korrespondenz), 27.01.17: Der gestrige Prozesstag beim Amtsgericht Halle war ein voller Erfolg für Frank Oettler, seinen Rechtsanwalt Daniel Werner aus Leipzig und die große praktische Solidarität (zu den Hintergründen des Prozesses siehe rf-news). Wieder war der Gerichtssaal gut gefüllt. Draußen stehen musste niemand, hatte doch der Richter den Saal bereits vor Beginn der Verhandlung mit zusätzlichen Stühlen bestücken lassen.

Nach einer Stunde Verhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft Freispruch für Frank, aber letztlich formal nur deshalb, weil ihm die beleidigenden Worte nicht nachzuweisen waren. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte auch der Richter in seiner Urteilsverkündung. Fast völlig ignorierte er die Aussagen, Hinweise, Belege und Zeugnisse der Verteidigung, die deutliche Zusammenhänge zwischen den Zeugen der Staatsanwaltschaft und faschistischen, faschistoiden und rassistischen Organisationen und Personen aufzeigten. Ein Freispruch für Frank mit einer sehr bedenklichen Begründung durch den Richter. Letztlich aber ein Erfolg der praktischen Solidarität.

Im Anschluss bedankte sich Frank bei all jenen, die ihn unterstützt hatten. Besonders bei jenen, die ihm im Gerichtssaal zur Seite standen aber auch bei den vielen Leuten, die ihm geschrieben hatten, mit solidarischen Grüßen und herzlichen Worten viel Erfolg wünschten.