Betrieb und Gewerkschaft

Kämpferische Bergarbeiter bringen NRW-Landesumweltminister Remmel in Zugzwang

Kämpferische Bergarbeiter bringen NRW-Landesumweltminister Remmel in Zugzwang
Der Widerstand gegen Giftmüll unter Tage - wie hier beim Umweltkampftag 2016 in Bottrop (re.) - zeigt Wirkung auf NRW-Umweltminister Remmel (li.) (foto: EnergieAgenturNRW (CC BY-SA 2.0); rf-foto; montage: rf-news)

26.01.17 - Seit Jahren wachsen die Proteste der kämpferischen Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF", von Kräften der Umweltbewegung und der MLPD gegen die Ruhrkohle AG (RAG) und die von ihr vorgenommene Einlagerung von 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll, sowie die Verseuchung des Grundwasser durch zigtausende Liter PCB-haltiger Hydrauliköle in den stillgelegten Stollen der Bergwerke an Ruhr und Saar. Ein neues Gutachten im Auftrag des Landesumweltministeriums, worüber auch der Spiegel und die Westdeutsche Allgemeine (WAZ) berichten, bestätigt erneut die berechtigten Befürchtungen.

2015 gab Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) diese Gutachten unter dem öffentlichen Druck in Auftrag, um die Gefahren durch gelöste Giftstoffe in den Grubenwässern und den Anstieg des Grubenwasserspiegels durch das Abstellen der Entwässerungspumpen untersuchen zu lassen. Bereits damals wurde deutlich, dass die geschönten Zahlen der RAG zum Gifteintrag völlig ungeeigneten Messmethoden entspringen. Die Gefahren durch mit PCB verunreinigten Schwebstoffen wurden kaum berücksichtigt.

Nun, abermals eineinhalb Jahre später, ergibt sich, dass die tatsächliche Belastung durch PCB im Grubenwasser und durch dessen Einleitung in Flüsse weit höher sind, als durch die RAG angegeben. Damit bestätigen sich einmal mehr die Enthüllungen der kämpferischen Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF", der MLPD, des "Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland" (BUND) und anderer Kräfte wie der Umweltgewerkschaft. Detailliert hebt das Gutachten des IWW (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft) und der Spiekermann GmbH Consulting Engineers vom Dezember 2016 hervor, dass z.B. an den Standorten Haus Aden, Ibbenbüren-Ostfeld, Walsum und Prosper-Haniel die gemessenen PCB-Konzentrationen das zwei- bis fünffache der gesetzlichen Umweltqualitätsnorm von 20 Mikrogramm/kg erreichen.

Das neue Gutachten ergibt außerdem, dass die Kosten für wirksame Filteranlagen weit unter dem liegen, was die RAG in ihren Horrorszenarien vorgibt, und das mit deutlich geringerem technischen Aufwand. Bereits in 2015 hatte Landesumweltminister Remmel verkündet, dass PCB "nicht in kleinsten Mengen in die Umwelt gelangen dürfe".¹ Er steht also im Wort! Er will die bisherige Planung der RAG-hörigen Bergämter zur Schließung der Zechen nicht mehr akzeptieren und kündigt an, ein Planfeststellungsverfahren mit dazugehöriger Umweltverträglichkeitsprüfung einzuleiten.

Sollte dies so geschehen, hätten Bergbauopfer und Umweltschützer neue Möglichkeiten, ihre Bedenken und Klagen zu formulieren. Die Pläne eines Endes des Steinkohlebergbaus 2018 kämen ins Schwanken. Drei Jahre könnte so ein Planfeststellungsverfahren dauern, in dessen Verlauf die RAG verpflichtet wäre, ihre bisher geheimen Planungen offenzulegen. Der Konzern müsste gleichzeitig seine Zechen offen halten und die Pumpen am Laufen. Zweifellos vertieft diese Entwicklung die Defensive der RAG sowie der Bundes- und Landesregierung bezüglich des mit der EU abgesprochenen Endes des Steinkohlebergbaus in 2018.

Diese neue Entwicklung ist Ergebnis des Widerstands und des Kampfs gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau in Einheit mit dem Kampf zum Schutz der natürlichen Umwelt. Die geplanten Zechenschließungen müssen genauso vom Tisch, wie das Anfahrverbot für den Sprecher von „Kumpel für AUF“, Christian Link, der die Umweltverbrechen der RAG seinerzeit öffentlich gemacht hatte. Die RAG muss auf eigene Kosten für die Entsorgung aufkommen und auch der Deputat-Klau, mit dem die RAG viele Bergbaurentner und Witwen um einen Teil ihrer Rente bringen will, muss vom Tisch.

¹ WAZ, 14.1.17