International

Monopolpolitiker unter sich – Gabriel räumt seinen Platz für Schulz

Monopolpolitiker unter sich – Gabriel räumt seinen Platz für Schulz
Sigmar Gabriel geht - Martin Schulz kommt. Eine grundlegende Änderung der Politik ist allerdings nicht zu erwarten. (fotos: EU2016SK (CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication; montage: rf-news)

25.01.17 - Gestern hat der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel - eher unerwartet - seinen Rücktritt bekannt gegeben. Darüber hinaus kündigte er an, nicht mehr als Kanzlerkandidat antreten zu wollen und schlug seinen Parteifreund Martin Schulz vor. Dazu erklärt Stefan Engel, Parteivorsitzender der MLPD und Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen in Thüringen in einer aktuellen Pressemitteilung der MLPD: "Das ist ein politischer Paukenschlag. Auslöser waren desaströse Umfragewerte der SPD und von Gabriel. Die Sozialdemokratie kann ihre seit 2004 anhaltende Krise bis heute nicht überwinden. Damals setzte eine tief greifende Erosion der SPD-Massenbasis ein."

Spätestens seit der Einführung der volks- und massenfeindlichen „Agenda 2010“ unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) blättert der Lack der selbsternannten „Arbeiterpartei“ SPD gehörig. Sie ist eine fest etablierte Monopolpartei, die die gleichen Ziele wie alle bürgerlichen Parteien vertritt.

Dafür ist Sigmar Gabriel ein Paradebeispiel: Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten blieb er zunächst SPD-Landesvorsitzender Niedersachsens und war Berater bei CoNeS (Communication Network Service) – zuständig für die Bearbeitung eines Auftrages des heute krisengeschüttelten VW-Konzerns zur europäischen Industriepolitik. Während er sich als Bundesumweltminister von  2005 bis 2009 in Worten für eine Reduktion der CO2-Emissionen einsetzte, arbeitete er in Wirklichkeit eng mit den Energiemonopolen zusammen, um die Fortsetzung der klimaschädlichen, aber höchstprofitablen Kohleverbrennung zu ermöglichen.

Seit 2013 ist Gabriel nun Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Vizekanzler im Kabinett Merkel. Von seinen großen Ankündigungen zur Einschränkung der Rüstungsexporte, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, ist nicht viel übrig geblieben. Er ließ zu, dass sich die deutschen Rüstungsexporte in den letzten Jahren sprunghaft gesteigert haben. Gegen breite Kritik auch innerhalb der SPD setzte Gabriel die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada und die Fortführung der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP mit den USA durch. Mitverantwortlich ist er auch für das Rollback beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Gabriel ist ein Politiker, der knallhart die Interessen der Monopole vertritt. Darüber kann auch sein scheinheiliger Einsatz für den Mindestlohn nicht hinwegtäuschen, zumal dieser die allgemeine Senkung der Löhne auf dieses Niedrigstniveau noch beschleunigt hat. In der Flüchtlingspolitik hat Gabriel selbst Merkels CDU rechts überholt: Er wandte sich unter anderem gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn, die dort zum Teil unter den menschenunwürdigsten Bedingungen lebten.

Das ganze Procedere um die Kanzlerkandidatur der SPD ist kein Zeichen der Stärke. Angesichts sinkender Umfragewerte vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Polarisierung und des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs versucht die SPD zu punkten, indem sie mit Martin Schulz einen Kandidaten präsentiert, der angeblich nicht zum politischen Establishment in Berlin gehört. Wer ist Martin Schulz? Dazu Stefan Engel: "Martin Schulz als Kanzlerkandidat ist das späte Eingeständnis der SPD, dass mit bekannten Leuten aus der Schröder-Mannschaft unter den Massen, vor allem den Arbeitern, kein Staat zu machen ist. Die SPD wird ihre Krise nicht überwinden, solange sie an der Rente mit 67, den Hartz-Gesetzen, der umweltschädlichen Braunkohle, Rüstungsexporten usw. festhält. ... Martin Schulz kündigt einen politischen Neuanfang jenseits der großen Koalition an. Er umgibt sich mit dem Nimbus des 'Mannes aus dem Volke' oder auch der 'klaren Worte'. Was nicht so bekannt sein dürfte, ist, dass er seit 2001 im Präsidium der SPD sitzt und die ganze Politik Schröders und Gabriels mitgetragen hat. Er stellt keine Alternative zu Gabriel dar."

Schulz statt Gabriel oder Merkel? Nein danke! „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung – konsequent!“ - das ist die Losung des Internationalistischen Bündnisses. Es tritt zur Bundestagswahl als Internationalistische Liste/MLPD an und setzt auf die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, indem die Masse der Menschen ihr Schicksal in die eigene Hand nimmt und für revolutionäre Veränderungen der Gesellschaft kämpft. In diesem Bündnis hat sich die sozialistische Alternative der MLPD mit anderen revolutionären und fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um die Kräfte zu bündeln. Informiert euch! Organisiert euch! Unterschreibt für die Wahlzulassung!

Hier geht es zum Internationalistischen Bündnis!

Hier gibt es die aktuelle Pressemitteilung der MLPD zu diesem Thema als pdf-Datei!