Politik

Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Ahmet Çelik

Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Ahmet Çelik
Ahmet Çelik (foto: ISKU)

23.01.17 - AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wird am Dienstag, den 24. Januar, 10.15 Uhr, in Saal 1, vor dem OLG in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36, mit der Verkündung des Urteils zu Ende gehen. Das Hauptverfahren war am 12. Mai 2016 eröffnet worden.

Die Anklage beschuldigt den Kurden der Mitgliedschaft in einer 'terroristischen' Vereinigung im Ausland (§§129a/b StGB). Er habe unter dem Namen 'Kerim' von Anfang Juni bis Anfang Juli 2014 – in der Phase des Friedensprozesses zwischen kurdischer Bewegung und türkischem Staat – den PKK-Sektor 'Mitte' in Deutschland verantwortlich geleitet. Seit seiner Verhaftung im Juli 2015 befindet sich Ahmet Çelik in der JVA Köln in Untersuchungshaft.

Während die Bundesanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von vier Jahren forderte, plädierte die Verteidigung am 17. Januar auf Freispruch. ...

Auch Ahmet Çelik nahm in der Verhandlung vom 17. Januar noch einmal Stellung. … Zu seiner Person wolle er bemerken, zu keiner Zeit weder Gewalt angewendet noch je dazu aufgerufen zu haben. ... Er stelle sich die Frage, ob eine Bestrafung seiner Person zu irgendeiner Lösung der Probleme beitrage. Es sei dringend erforderlich, politische Lösungswege zu suchen und zu finden, wozu auch die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots gehöre. Denn – so Çelik -: 'Wer ein Problem erkennt und nichts unternimmt, ist wahrscheinlich Teil des Problems.' Er wolle die Hoffnung auf eine friedliche und gerechte Welt nicht aufgeben.“