Politik

Razzia bei Ex-VW-Chef Winterkorn - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs

Razzia bei Ex-VW-Chef Winterkorn - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs
Martin Winterkon (foto: Jordiferrer/CC BY-SA 4.0)

28.01.17 - Mit über 3.000 Euro täglicher „Rente“ und mit Hilfe seiner mächtigen Freunde in der Politik hatte Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wohl gehofft, die VW-Krise unbeschadet zu überstehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihre Ermittlungen gegen ihn und weitere Manager auf den Tatbestand Betrug erweitert (siehe rf-news). Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen wurden aktuell auch die Villa in München und Diensträume von Winterkorn durchsucht. Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, könnte er ein verurteilter Straftäter sein. Dann müsste er auch mit seinem Privatvermögen haften, weil die Versicherungen für Manager bei nachgewiesenem Betrug nichts mehr zahlen.

Gerade hat die Staatsanwaltschaft in trockenem Juristendeutsch ihr Vorgehen begründet. Danach hätten „sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der genannte Beschuldigte früher als von ihm öffentlich behauptet Kenntnis von der manipulierenden Software und deren Wirkung gehabt haben könnte“. Die Klage ließ sich nicht vermeiden, nachdem in den USA und in den Untersuchungen in Deutschland weiteres belastendes Material zutage getreten war. Und laut Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe kann man „davon ausgehen, dass die Quellen der Erkenntnis auf beiden Seiten des Atlantiks sprudeln".

Erst vor einer Woche noch hatte Winterkorn sich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ahnungslos und als Opfer seiner eigenen Ingenieure dargestellt. Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linkspartei), gestern: "Sollten sich die Hinweise der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Winterkorn auch nur ansatzweise erhärten, hat er im Untersuchungsausschuss schlicht gelogen."

Mit den neuen Beweisen gegen Winterkorn ist auch die Rolle all derer neu aufgeworfen, die sich immer wieder hinter ihn gestellt hatten: Merkel, die am Tag des Bekanntwerdens der Manipulation mit Winterkorn telefoniert hatte; der damalige IG-Metall-Chef Huber, der noch am selben Tag wusste, dass „Winterkorn nichts wusste“, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der VW vor Massenklagen schützt; das Land Niedersachsen als zweitgrößter Aktionär ... Was für ein Sumpf!

Ist es ein Zufall, dass Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Bundesrichterin, nur einen Tag vor der Bekanntgabe durch die Staatsanwaltschaft den VW-Konzern verlassen hat? Sie sollte für ein neues, sauberes Image des Konzerns sorgen.

Tatsächlich hat Winterkorn schon seit Jahren vollständig Bescheid gewusst über die kriminellen Machenschaften bei VW und die Ermittlungen in den USA. Ausgangspunkt war der 2007/2008 beschlossene Plan, bei der Eroberung des US-Markts vor allem auf die Diesel-Technologie zu setzen, obwohl klar war, dass mit deren vorhandenem Stand die Abgasvorschriften in den USA nicht einzuhalten waren. In Deutschland wurde bereits im Februar 2011 von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegenüber dem Bundesverkehrsministerium nachgewiesen, dass die im laufenden Betrieb ausgestoßenen Stickoxidwerte bei Dieselfahrzeugen die gesetzlichen Grenzwerte um ein Vielfaches übersteigen. Geschehen ist nichts! Diese Fakten hatten auch Staatsanwaltschaft und Bundesregierung. Winterkorn setzte sich wissentlich darüber hinweg, denn „wir wollen an die Spitze, vor Toyota“.

Dass die Millionen betrogenen Autobesitzer, die vergiftete und betrogene Bevölkerung weltweit und die VW-Arbeiter auch nur ansatzweise entschädigt werden, ist auch nach den eingeleiteten Ermittlungen noch lange nicht gesagt. Die MLPD als konsequente Umweltpartei, die zusammen mit dem Internationalistischen Bündnis als Internationalistische Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen NRW 2017 antritt, fordert deshalb:

Strafrechtliche Verfolgung und Haftung aller Verantwortlichen inklusive ihres Privatvermögens für die kriminellen Abgasmanipulationen!

Alle verantwortlichen Politiker in EU, Bundes- und Landespolitik, die in die Machenschaften verwickelt sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Sofortiger Rücktritt von Verkehrsminister Dobrindt!

Hier gibt es die VW-Broschüre der MLPD!

Hier geht es zum Internationalistischen Bündnis!