"Arbeitstreffen"-Kungelei der Bundeskanzlerin mit dem faschistischen Erdogan-Regime

01.02.17 - Am 2. Februar ist Bundeskanzlerin Angela Merkel Gast beim faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei. Ungewöhnlich gereizt reagierte Regierungssprecher Steffen Seibert auf die breite Empörung darüber, dass die freundlich händeschüttelnden Bilder von Merkels Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan offene Unterstützung für seine Pläne zur Durchsetzung eines "Präsidialsystems" signalisieren. Mit den dazu bereits vorbereiteten Verfassungsänderungen erhält Erdogan dauerhaft diktatorische Vollmachten unter Umgehung des gewählten Parlaments. Den Übergang zu einer faschistischen Diktatur hat er bereits mit der Verhängung des "Ausnahmezustands" im Sommer 2016 vollzogen.

Seitdem ließ Erdogan ca. 130.000 Staatsbedienstete suspendieren und rund 41.000 Menschen - alleine über 1.000 in der vergangenen Woche - verhaften. Etwa 2.000 kurdische Politiker und 14 Abgeordnete der fortschrittlichen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sitzen seit Monaten im Gefängnis, kritische Medien werden unterdrückt und verboten, demokratische Rechte und Freiheiten sind weitgehend abgebaut (siehe rf-news).

Es solle nur ein "Arbeitsbesuch" werden, rechtfertigt der Regierungssprecher die Reise seiner Chefin, weil es wichtig sei, "kontinuierlich in Kontakt zu bleiben". So kann man Merkels Kungelei mit einem faschistischen Regime auch umschreiben. Diese Kungelei hat handfeste wirtschafts- und machtpolitische Gründe. So sorgt sich die deutsche Regierung, dass ihr menschenverachtender und reaktionärer Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen könnte.

Dies wird aktuell verschärft durch Anträge von ca. 40 in Deutschland stationierten türkischen NATO-Soldaten auf Asyl. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik droht offen erpresserisch, dass diese nicht angenommen werden dürfen. Die Zahl von Asylanträgen aus der Türkei stieg in Deutschland letztes Jahr rasant auf 5.742, gegenüber jeweils 1.800 in den Jahren 2014 und 2015. Erst letzte Woche entschied das höchste Gericht Griechenlands, acht türkische Offiziere nicht an die Türkei auszuliefern, worauf das türkische Erdogan-Regime drohte, das bilaterale Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge und damit auch den reaktionären Flüchtlingsdeal mit der EU zu beenden.

Bereits letzte Woche reiste die britische Premierministerin Theresa May in die Türkei und vereinbarte eine Anhebung des Handelsvolumens zwischen Großbritannien und der Türkei von 15,6 Milliarden US-Dollar auf 20 Milliarden US-Dollar. Unternehmen beider Länder beschlossen auch gleich ein gegenseitiges Rüstungsabkommen. Vor dem Hintergrund des Austritts Großbritanniens aus der EU verschärft dies den imperialistischen Konkurrenzkampf um die künftige politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit der neuimperialistischen Türkei.

Verharmlosend appelliert SPD-Außenexperte Nils Annen, bei der Türkei-Reise der Bundeskanzlerin "Zeichen der Solidarität mit der Opposition in der Türkei" zu setzen. Merkel hat aber überhaupt nichts in der Türkei zu suchen. Notwendig ist der Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime und ein Ende des menschenunwürdigen reaktionären Flüchtlingsdeals! Dafür steht das Internationalistische Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland, dass sich am 2. Oktober in Berlin gegründet hat und das zur Landtagswahl in NRW und zur Bundestagswahl antritt. Die Solidarität gegen den Erdogan-Faschismus ist fester Teil dieses Bündnisses.

Hier geht es zum Internationalistischen Bündnis!