International

Bundesdeutsche Außenpolitik auf Heuchel-Tournee

03.02.17 - Am gestrigen Donnerstag besuchte die bundesdeutsche Regierungsspitze zwei der derzeit übelsten Machthaber der Welt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schüttelte dem faschistischen Diktator Recep Tayyip Erdogan in der Türkei die Hand. Ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel machte am gleichen Tag der faschistoiden Trump-Administration seine Aufwartung.

Nur wenige Tage nach seiner Vereidigung zieht es den neuen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in die USA. Er besuchte den ebenfalls frisch als US-Außenminister eingesetzten Rex Tillerson - vormals Generaldirektor des Energie-Multis ExxonMobil. Gabriel will den Beziehungen zwischen den USA und Europa bzw. der EU besonderes Gewicht geben. Denn kurz zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May sich beim neuen US-Präsident Donald Trump Rückendeckung für den „Brexit“, den Austritt Großbritanniens aus der EU, geholt. Was ihr heftige Proteste und Massendemonstrationen unter anderem in London gegen ihre Anbiederei an Trump einbrachte.

Trump hatte in einem Interview die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei. Jetzt zeigte sich Gabriel erfreut über die Gespräche mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson und Vizepräsident Mike Pence: "Ich war sehr zufrieden damit, dass wir hier eine große Bandbreite gemeinsamen Verständnisses hatten", sagte Gabriel laut dpa.

Indirekt entlarvt sich so auch das neue SPD-Rollenspiel: Zwischen Sigmar Gabriel, der in den USA die Beziehung zur Trump-Administration aufbauen will, auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der den Anschein eines Trump-kritischen Kurses erweckt. So will er bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland punkten. Denn unter den Massen in Deutschland ist seit der Wahl Trumps das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der USA von über 50 auf 22 Prozent eingebrochen.

Trump polarisiert weltweit mit seiner offen sozialfaschistischen und rassistischen Demagogie. Damit hat er die mindestens seit dem Vietnamkrieg größte Massenmobilisierung in den USA provoziert - auch unter den intellektuellen Zwischenschichten und Künstlern stößt er auf breite Ablehnung; aber Gabriel kommt zum Aufwartungsbesuch!

Ähnlich agiert Kanzlerin Merkel. Medienwirksam äußert sie sich kritisch zum Erdogan-Regime. Im Anschluss an den Erdogan-Besuch trifft sie sich noch mit der sozialdemokratischen CHP und auch der Demokratischen Partei der Völker (HDP), dem fortschrittlichen Zusammenschluss revolutionärer und demokratischer Kräfte. Tatsächlich sitzen Dutzende HDP-Politikerinnen und -Politiker ohne Verfahren in Erdogans Gefängnissen. Wie scheinheilig Merkel agiert, zeigt vor allem die von ihr gegenüber Erdogan devot versprochene engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK.

„Sie verstehe, wenn die Türken angesichts der Anschläge der PKK erwarteten, dass auch andere Länder gegen sie vorgehen", zitiert epochtimes die Kanzlerin. Kein Wort über den fortgesetzten Staatsterror des türkischen Militärs inklusive extra-legaler Tötungen Hunderter kurdischer Aktivisten oder die Zerstörung ganzer Stadtteile. Kein Wort über die fortgesetzten Militärschläge der Türkei bis zu Invasionstruppen in Syrien - vor allem gegen die kurdischen Gebiete von Rojava. Kein Wort auch über die Luftschläge der Türkei gegen PKK-Camps im Irak. Soweit reicht Merkels Verständnis offenbar nicht. Keiner der faschistischen Terroranschläge gegen die türkische Zivilbevölkerung wurde von der PKK verübt - Merkel sieht trotzdem in den kurdischen Freiheitskämpfern die Terroristen.

Auf ihrer Heuchel-Tour erreichte Merkel heute Malta. Direkt vom Besuch bei Erdogan reiste die Kanzlerin zum dortigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU. Hier verschärfen die EU-Spitzen ihre unmenschliche EU-Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet bzw. aufgegriffen werden, sollen erst gar nicht nach Europa gelangen, sondern nach Libyen gebracht werden. Die dortigen Küstenwachen werden "ausgebildet" und ausgerüstet, damit sie die Flüchtlinge mit allen Mitteln an der Überfahrt hindern. Die südliche Grenze von Libyen soll massiv verstärkt werden, um den Flüchtlingen auch den Landweg zu versperren. Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband prangerten in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen "Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik" an.

Zurecht, denn Ende Januar berichtete die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey nach Informationen der Zeitung Welt am Sonntag von "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen". Wörtlich heiße es in dem Dokument: "Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen."

All das zeigt, dass die Merkel/Gabriel-Regierung zwar verbal Zugeständnisse an den Linkstrend und fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter der Bevölkerung in Deutschland macht. In der praktischen Politik geht ihr Rechtsruck aber ungeniert weiter. Die MLPD fordert den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei und kritisiert Gabriels unterwürfigen Besuch in den USA. Am Wochenende wird die MLPD bundesweit ihre Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung fortsetzen. Sie wird diese Öffentlichkeitsarbeit auch nutzen, um die Heuchelei der Regierung anzuprangern.