Politik

Martin Schulz – neuer Hoffnungsträger der SPD?

31.01.17 - Seit der Ernennung von Martin Schulz zum designierten SPD-Vorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September überschlagen sich die bürgerlichen Print- und TV-Medien zum Thema Schulz. Breit berichten ARD und ZDF über seine erste Rede im SPD-Parteihaus ("Ich will Kanzler werden"), Exklusiv-Auftritt bei Anne Will am Sonntag Abend, Titelthema des Spiegel-Magazins vom 30. Januar, am heutigen 31. Januar ist Schulz Thema beim ZDF-Magazin "Frontal". Die SPD-Führung hat angesichts von Umfrageergebnissen von teilweise unter 20 Prozent und einem rasanten Mitgliederverlust die Reißleine gezogen. Die Herrschenden wollen den weiteren Absturz der SPD als einer sozialen Hauptstütze des Monopolkapitals stoppen. Laut Sonntagsumfrage sind die Umfragewerte jetzt auch kurzfristig von 21 auf 24 Prozent gestiegen.

Der plötzliche Abtritt von Sigmar Gabriel vom SPD-Vorsitz und der Antritt von Martin Schulz als Kanzlerkandidat ist, wie es der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, in seiner Presserklärung vom 25. Januar ausdrückte, "das späte Eingeständnis der SPD, dass mit bekannten Leuten aus der Schröder-Mannschaft unter den Massen, vor allem den Arbeitern, kein Staat zu machen ist".  Von 1998 bis 2005 stellte die SPD mit Gerhard Schröder zum letzten Mal den Bundeskanzler. Mit der sogenannten "Agenda 2010" leitete sie einen beispiellosen Abbau sozialer Rechte und Errungenschaften ein. Hört man jetzt Martin Schulz Gerechtigkeit und Freiheit fordern, könnte man meinen, dieser habe sich während Schröders Kanzlerschaft im Exil befunden. Tatsächlich ist er seit 1999 im engsten Führungszirkel der SPD: Mitglied des Bundesvorstandes und des Präsidiums der SPD.

Die Nominierung von Martin Schulz, der sich antifaschistisch positioniert und offen gegen Trump auftritt, ist ein Zugeständnis an den fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen und den Linkstrend in der gesellschaftlichen Polarisierung. Da setzt die SPD wieder verstärkt auf Diktion und Methode der kleinbürgerlichen Denkweise. Wollte Schulz tatsächlich einen Neuanfang, so müsste er den menschenverachtenden Flüchtlingsdeal mit Erdogan in Frage stellen. Oder die rigorose Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen in Griechenland, die unter seiner EU-Präsidentschaft geschah. Er spricht von der "Würde der hart arbeitenden Menschen" und kann sich noch nicht einmal auf eine Höhe des Mindestlohns festlegen.

Eine nachhaltige Stabilisierung der Sozialdemokratie kann daraus nicht entstehen. Der Widerspruch zwischen dem Anspruch, die Massen zu vertreten und in der Praxis die Geschäfte des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals zu führen, wird sich weiter entfalten. Die fortschreitende Krise der Sozialdemokratie eröffnet gleichzeitig neue Möglichkeiten, den Einfluss revolutionärer Positionen auszubauen.

Denn wer einen wirklichen fortschrittlichen Richtungswechsel der Politik sucht, ist bei der Internationalistischen Liste/MLPD richtig. Sie tritt erstmals zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen an. Das Internationalistische Bündnis, aus dem diese Kandidatur hervorging, verkörpert in Wort und Tat eine kämpferische Opposition gegen den Rechtsruck der Merkel- und der Kraft-Regierung. Die MLPD setzt sich darüber hinaus für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft ein, für den echten Sozialismus.