Politik

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst – Auftakt eines kämpferischen Wahljahres?

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst – Auftakt eines kämpferischen Wahljahres?
Streik im Öffentlichen Dienst in Berlin 2008 (rf-foto)

02.02.17 - ver.di fordert in der Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder, Lohn- und Gehaltserhöhungen, mit einer sozialen Komponente, sowie strukturelle Verbesserungen. Der Abschluss betrifft rund eine Million Angestellte der Länder, der auf die 2,2 Millionen Beamtinnen und Beamten von Ländern und Kommunen übertragen werden soll. Seitens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die die Kapitalistenseite vertritt, gibt es bis jetzt bloßes Mauern gegenüber den Forderungen der Gewerkschaft. Diese hat deshalb gestern völlig berechtigt zu Streiks im Öffentlichen Dienst aufgerufen. (siehe rf-news)

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zum Streik aufgerufen. Ihre Mitglieder sind bereits gestern aktiv geworden: In Nordrhein-Westfalen waren ihre 10.000 tarifbeschäftigten Mitglieder gestern zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Auch in Niedersachsen waren die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer im Ausstand. Nach GEW-Angaben waren bis zu 500 Beschäftigte im Ausstand.

Bereits am 26. Januar machten 4.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter in Berlin den Auftakt. Sie führten einen ganztägigen Warnstreik durch. Ihr Verdienst liegt bei 350 Euro weniger, als bei ihren Kolleginnen in anderen Bundesländern. Die Folge: 1.000 unbesetzte Stellen in Berlin. Auch bei der zweiten Verhandlungsrunde machte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein Angebot. Begründung: das Gesamtvolumen der Forderungen von 6 Prozent sei unbezahlbar. Der Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) beklagte, dass „der Öffentliche Dienst höhere Forderungen stellt als Industriegewerkschaften“.¹ Das spricht für das Selbstbewusstsein und die Kampfbereitschaft der Gewerkschaftsbasis – Respekt!

Es wirft auch die Frage auf, wofür Steuergelder eingesetzt werden, wenn Lohn- und Gehaltserhöhungen der Beschäftigten (offizielle Inflation aktuell: 1,9 Prozent) und die Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge „unbezahlbar“ seien. Im Tarifkampf muss deshalb auch die staatliche Umverteilung des Nationaleinkommens in die Kassen der Konzerne angegriffen werden. So wurden seit 1991 zwei Millionen Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abgebaut. Dieser ist auch ein Vorreiter bei befristeten Arbeitsverträgen. Deshalb will ver.di eine tarifvertragliche Begrenzung der „sachgrundlosen Befristungen“. Auch geht es um die Aufwertung der Arbeitskraft der Frauen. Dazu zählt die „Tarifierung der schulischen Ausbildungsgänge“, z.B. in den Gesundheitsberufen.

Mit Arbeitsniederlegungen an Schulen, Hochschulen oder in Straßen-Meistereien soll die Kampfkraft entfaltet werden. Die TdL soll gezwungen werden, ihren Blockade- und Provokationskurs aufzugeben.

Zeitgleich hat die Führung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Verhandlungen ausgesetzt, und ver.di ruft das Flughafen-Bodenpersonal zum Streik auf.

Im Vorfeld früherer Bundestagswahlen ist die gewerkschaftliche Streikbereitschaft eher zurückgegangen. Ob sich diese Hoffnung der TdL auch 2017 erfüllt, wird sich zeigen.

Die MLPD, als konsequenteste Vertreterin der Interessen der Arbeiterklasse in Deutschland, begrüßt das bereits seit 2015 erwachende gewerkschaftliche Bewusstsein. Sie wird alles tun, den Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Angestellten mit ihrem Know-How zur Seite zu stehen. Knapp 80 Prozent der MLPD-Mitglieder sind auch Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. Ihre Betriebsgruppen und ihre Genossinnen und Genossen stehen in vielen betrieblichen Auseinandersetzungen, gewerkschaftlichen wie selbständigen Streiks mit an der Spitze. Sie führen auch die Auseinandersetzung um die breite Beteiligung an den aktuellen Streikaktionen. Den fortschrittlichen Stimmungsumschwung fördern, will auch das Internationalistische Bündnis, das bei den Bundestagswahlen als „Internationalistische Liste/MLPD“ kandidiert. Es ist deshalb wichtig, dass sich hier Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte positionieren und engagieren.

¹ Süddeutsche Zeitung 31.1.2017

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