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"Wir erwarten eine turbulente Regierungszeit"

Rote Fahne-Interview mit John Catalinotto vom 4. Januar 2017

John Catalinotto ist Chefredakteur der Wochenzeitung von "Workers World" und Autor des neuen Buches "Turn the Guns Around: Mutinies, Soldier Revolts and Revolutions" ("Dreht die Gewehre um: Meutereien, Soldatenaufständen und Revolutionen").


In den deutschen Medien wird vielfach behauptet, dass Trump hauptsächlich von weißen Arbeitern gewählt wurde. Wie schätzt du das selbst ein? Welche Unterstützung bekam er aus den kleinbürgerlichen Mittelschichten?

Am 20. Januar 2017 wird ein Milliardär und Immobilienmagnat, der eine offen antimuslimische, antiimigrantische, rassistische und frauenfeindliche Ideologie propagierte, zum US-Präsident. Er gewann die Wahl durch das archaische System des Electoral College, obwohl er 2,9 Millionen weniger absolute Stimmen als die Demokratin Hillary Clinton bekam. Das sind mehr als 2 Prozent.

Trump gewann tatsächlich eine Mehrheit der weißen Wähler und vor allem ältere weiße männliche Wähler. Da die meisten Menschen hier Arbeiter sind und Trump die Stimmen in einigen Schlüssel-Staaten gewann, die früher Industriezentren waren (Ohio, Michigan, Wisconsin), muss er die Stimmen vieler weißer Arbeiter gewonnen haben. Wenn ein Drittel der UAW-Mitglieder für Trump stimmten, bedeutet dies, dass viele weiße Arbeiter ihm die Stimme gaben, da nur wenige schwarze oder Latino-Arbeiter für ihn stimmten.

Hillary Clinton tat wenig, um Arbeiter anzusprechen, nicht einmal auf demagogische Weise. Arbeiter, die sich für den Wahlkampf begeisterten, waren eher Anhänger von Bernie Sanders. Sanders kandidierte auf einer Plattform für die Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiter, vor allem der ärmsten. Er besiegte Clinton fast in den Vorwahlen und bekam besonders gute Ergebnisse in einigen der ehemaligen Industriestaaten des Mittleren Westens.

Mit seinem Programm für die ersten 100 Tage nach seiner Amtseinführung bekräftigt Trump eine Reihe seiner erzreaktionären, protektionistischen und repressiven Pläne, verbunden mit nationalistischer Stimmungsmache. Wie siehst du selbst dies? Was lässt sich jetzt schon über die zukünftig zu erwartende Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik sagen?

Die übliche Rolle eines neuen republikanischen oder demokratischen Präsidenten, was auch immer sie in der Wahlkampagne versprochen haben, ist es, die Kontinuität der kapitalistischen Herrschaft in den Vereinigten Staaten zu gewährleisten. Beide großen kapitalistischen Parteien waren abwechselnd im Amt, ebenso wie in Europa, wo Mitte-Rechts und Mitte-Links-Koalitionen sich in den Führungen der parlamentarischen Regierungen abwechseln. Demokraten erhalten mehr Unterstützung von Gewerkschaften und farbigen Menschen, während Republikaner tendenziell reicher und fast alle weiß sind. Aber beide Parteien haben während ihrer gesamten Geschichte kapitalistische und imperialistische Interessen bedient.

Trumps Kabinett und seine eingesetzten Mitarbeiter brechen mit dieser Kompromiss-Tradition. Sie bezeichnen seine Regierung als die, die in der modernen Geschichte der USA am weitesten rechts steht. Seine Amtseinweihung bricht mit der Vergangenheit und wird eine neue politische Ära der US-amerikanischen Politik eröffnen. Alle Teilerrungenschaften der Arbeiterklasse, von der Rentenversicherung „Social Security“ bis zur Krankenversicherung „Medicare“, können angegriffen werden. Sein Sieg mobilisiert auch die am meisten bigotten Segmente der US-Gesellschaft und hat zu mehr Hasskriminalität gegen Muslime und Zuwanderer geführt.

Nicht, dass die ehemalige Außenministerin Clinton, Trumps Hauptgegnerin, eine linke Alternative war. Aufgrund ihrer Amtszeit hatte sie den Ruf als treue Vertreterin von Wall Street und Kollegin der Pentagon-Generäle. Keiner sollte sie für einen Champion der Armen und Unterdrückten halten, noch eine Friedensstifterin. Sie verkörpert die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der proimperialistischen Außenpolitik.

Bisher hat Trump Milliardäre, Oligarchen, Investmentbanker, Generäle, zertifizierte Rassisten und Teeparty-Republikaner ausgewählt oder nominiert, zusammen mit einigen etablierten republikanischen Politikern. Einige sind in der Vergangenheit für die Demontage der Regierungsministerien, die sie jetzt führen sollen, eingetreten. Das sind Ministerien für soziale Dienstleistungen.

Trump griff Clinton an, weil sie zu freundlich zur Wall Street war. Das war sie auch. Aber Trump ernannte vier Personen zu seinem inneren Kreis, die ehemalige oder gegenwärtige Top-Manager von Goldman-Sachs, dem größten Wall-Street-Investmentbanker, waren oder sind.

Das soziale Umfeld des zukünftigen Präsidenten ist voll bestückt mit Milliardären und Bossen. Sie alle sind Gegner der Arbeitnehmerrechte und sind nicht einmal dazu in der Lage, für Arbeitnehmer und arme Leute Sympathie vorzutäuschen. Sie werden alle Sozialleistungen und Sozialprogramme angreifen, die der Arbeiterklasse dienen.

Alle von Trumps nominierten Ministern, die nicht reiche Reaktionäre sind, sind Militäroffiziere, die für ihre Aggressivität bekannt sind. Der gewählte Präsident hat bereits feindliche Gesten gegenüber China gemacht und den rechten Flügel des israelischen politischen Establishments unterstützt. Der einzige Bereich, in dem er weniger aggressiv als Clinton erscheint, ist in seinen Beziehungen zur russischen Regierung, aber es ist fraglich, ob dies anhalten wird.

Es ist bemerkenswert, dass die Demokratische Partei beschlossen hat, Trump am stärksten für seine angebliche Freundschaft mit der Wladimir-Putin-Regierung in Russland anzugreifen. Durch die Fokussierung auf Trumps freundlichere Haltung bezüglich Russland kann die Obama-Hillary Clinton-Gruppierung mit republikanischen Reaktionären wie den Senatoren John McCain und Lindsey Graham zusammenarbeiten. So kann man vermeiden, den Rassismus, den Sexismus und die Fremdenfeindlichkeit des neuen Präsidenten anzugreifen. Ihn wegen dieser Fragen anzugreifen, könnte zu einer Massenmobilisierung beitragen, wie sie für den 20. und 21. Januar geplant ist, um gegen die neue Regierung zu protestieren.

Wie reagieren die Industriearbeiter und migrantischen Arbeiter auf die Ankündigungen Trumps?

Es gab bisher keine spezifische Antwort von Industriearbeitern, die leicht gemessen werden kann. Viele Gewerkschaften haben sich den Protesten gegen Trump angeschlossen oder erklärt, dass sie dies tun werden. Migranten befürchten, dass sie unter dem neuen Präsidenten noch mehr gefährdet sein werden als unter Obama – der tatsächlich zwei Millionen undokumentierte Migranten abgeschoben hatte.

Trump hat in der Umweltpolitik ein Roll Back angekündigt. Wie reagiert die Umweltbewegung darauf? Was ist deine eigene Meinung dazu?

Die Umweltbewegung erwartet das Schlimmste von Trump. Und das aus gutem Grund. Der erfreulichste Kampf der letzten Monate war der bei Standing Rock, North Dakota, gegen die Ölpipeline. Dieser vereinte den Kampf der indigenen Völker, die ihre Souveränität verteidigen, mit dem Kampf aller Menschen, die die Umwelt schützen wollen.

Unmittelbar nach der Wahl haben in zahlreichen Städten der USA Protestaktionen begonnen. Wer beteiligt sich hauptsächlich daran? Wie haben sich diese seitdem entwickelt? Was ist für den 20. Januar, den Tag seiner Amtseinführung und danach zu erwarten?

Trumps Wahl führte zu Massenprotesten. Das ist neu. Junge Menschen, Frauen, die sich über das Recht auf Abtreibung sorgen, Migranten und Muslime, Black Lives Matter-Aktivisten, Umwelt-Aktivisten, wie die von Standing Rock gegen den North Dakota Access Pipeline, und Arbeiter, die für 15 Dollar Mindestlohn kämpfen, schlossen sich dem Kampf an.

In den zehn Tagen nach der Wahl zogen Zehntausende von Menschen in 40 Städten der USA auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Ihr Hauptmotto: "Nicht mein Präsident." Sie versprachen auch, Migranten Zufluchtsorte zu geben und Muslime vor Angriffen zu schützen.

Dazu gehören Menschen, die enttäuscht sind, dass Hillary Clinton verloren hat, aber auch Menschen, die sowohl gegen Clinton als auch gegen Trump waren. Es gibt vermutlich viele Leute, die Bernie Sanders unterstützten, und auch viele Menschen, die von den kapitalistischen Wahlen völlig desillusioniert sind.

Sie planen, am 20. Januar in Washington, D.C. gegen Trumps Amtseinweihung zu demonstrieren. Weil es nicht einfach ist, nach Washington zu kommen, wird es auch Demonstrationen im ganzen Land geben. Frauen haben am 21. Januar zu weiteren Protesten aufgerufen. Diese werden wahrscheinlich noch größer sein. An diesem Tag werden auch Demonstrationen in vielen Städten des Landes stattfinden.

Wir erwarten eine turbulente Regierungszeit, mit viel mehr Opposition in den Fabriken und auf den Straßen als während der Obama-Jahre. Die Demonstrationen vom 20. und 21. Januar werden einen Hinweis darauf geben, zumindest was in dieser ersten Periode passieren wird.

Vielen Dank für die ausführlichen Antworten!